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Allgemeine Verbraucherfragen07.08.2009
Unzulässige Klauseln in Nutzungsbedingungen von GoogleLG Hamburg vom 07.08.2009 (324 O 650/08) - nicht rechtskräftig
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sind zehn Klauseln in den bis Mitte 2008 geltenden Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns Google unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern und Verstöße gegen den Datenschutz moniert hatte.
mehr...Handel & Wettbewerb25.06.2009
web.de erneut wegen irreführender Treueaktion verurteiltLG Koblenz vom 25.06.2009 (1 O 30/09) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister web.de eine Werbeaktion untersagt, mit der Kunden eine nach vier Monaten kostenpflichtige Club-Mitgliedschaft als Geschenk angeboten wurde.
mehr...14.05.2009
Keine Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des VerbrauchersOLG Hamm vom 14.05.2009 (I-4 U 192/08)
Das Oberlandesgericht Hamm hat der DZ-Media GmbH untersagt unaufgefordert Werbe-E-Mails an Verbraucher zu senden. Gegen das Unternehmen, das unter anderem die Internetadresse wxw.gewinnspielnetzwerk.de betreibt, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.
mehr...12.05.2009
Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen opendownloadLG Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08)
Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.
mehr...Geld & Versicherungen23.06.2009
Hamburger Sparkasse zu Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikaten verurteiltUrteil des LG Hamburg vom 23.06.2009 (310 O 4/09) – nicht rechtskräftig
Ein Kreditinstitut muss einen Verbraucher darüber aufklären, dass ein Zertifikat nicht über die Einlagensicherung abgedeckt ist. Zudem müssen heimliche Provisionen, sogenannte „Kick-Backs“, welche die Bank oder Sparkasse erhält, dem Kunden gegenüber ausgewiesen werden.
mehr...14.05.2009
Versagung der Restschuldbefreiung bei fehlender MitwirkungBeschluss des BGH vom 14.05.2009 (IX ZB 116/08)
Ein Schuldner muss mit einer Versagung der Restschuldbefreiung rechnen, wenn er auch dem Gericht gegenüber untätig bleibt. Dies ist ihm durch eine Belehrung zu verdeutlichen. Eine Schlechterstellung der Insolvenzgläuber setzt die Versagung nicht voraus.
mehr...28.04.2009
Verbraucher haftet trotz unwirksamer Vollmacht bei BauträgermodellenUrteil des BGH vom 28.04.2009 (XI ZR 227/08)
Ein Verbraucher kann sich auf eine Unwirksamkeit der Zwischenfinanzierung wegen fehlender Vollmacht bei einem Bauherrenmodell unter Umständen nicht berufen. Dies könnte ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein.
mehr...24.03.2009
Bundesgerichtshof stärkt erneut Verbraucherrechte bei Widerrufsbelehrungen und HaustürgeschäftenUrteil des BGH vom 24.03.2009 (XI ZR 456/07)
Eine Widerrufsbelehrung muss den Kunden umfassend, unmissverständlich und eindeutig über sein Recht zum Widerruf informieren. Darüber hinaus lässt eine Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss nicht automatisch auf das Fehlen einer Haustürsituation schließen.
mehr...Reise & Verkehr15.05.2009
Fluggesellschaft muss Kunden vor der Stornierung eines gebuchten Flugs warnenLG Dortmund vom 15.05.2009 (8 O 400/08) – nicht rechtskräftig
Eine Fluggesellschaft darf einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Solche Vertragsklauseln sind unzulässig, entschied das Landgericht Dortmund nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Germanwings.
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