Rostock, den 11.06.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von internetrecht-rostock.de,
liebe Kollegen,
anliegend geben wir Ihnen unseren aktuellen Newsletter zur Kenntnis.
Neuer Abmahnverein: Online-Fairtrade e.V. mahnt Amazon ab
Seit ein paar Wochen erreichen uns Abmahnungen eines Online-Fairtrade e.V. aus Struppen, vertreten durch einen Rechtsanwalt aus Dresden. Der Verein behauptet, abmahnberechtigt zu sein und rügt eine falsche Widerrufsbelehrung bei Amazon.
Das Handeln des Vereins kann nur als dubios bezeichnet werden. Beispielsweise ist eine Adresse des Vereins nicht bekannt.
Nähere Informationen finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=171Beschlossen: 100 - Euro-Abmahnungen und Auskunftsanspruch im Urheberrecht
Am 23.05.2008 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" beschlossen. Das Gesetz, dass eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorsieht, wird alsbald in Kraft treten. Neben Änderungen im Rahmen des Unterlassungs- und Schadensersatzanspruches gibt es auch die neue Regelung, dass bei einfach gelagerten Abmahnungen die Kosten auf max. 100,00 Euro beschränkt werden. Da es einfaches Urheberrecht nach unserer Auffassung nicht gibt, sind wir gespannt, wie die Rechtsprechung diese Regelungen auslegen wird.
Näheres finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=172Tauschbörsenrecht: Immer mehr Gerichte lehnen Akteneinsichtsgesuche der Urheber ab
Bis zum Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes bleibt den Urhebern, deren Inhalte bei Internettauschbörsen getauscht werden, nichts anderes übrig, als Strafanzeige zu erstatten und über eine Akteneinsicht Näheres über den vermeintlichen Verletzer zu erfahren.
Nunmehr haben zwei Landgerichte, nämlich sowohl das Landgericht Saarbrücken, wie auch das Landgericht München I, Akteneinsichtsgesuche der Urheber rechtskräftig abgewiesen. Hier heißt es so schön: "Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne das eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen."
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=173Vorteil Privatverkauf: Keine Einstellgebühren führen zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen
Wie schnell private Verkäufer im Rechtssinne gewerblich handeln, haben wir in der Vergangenheit öfter besprochen. Seitdem eBay für private Verkäufer kostenlos 1,00 Euro Auktionen eingeführt hat, ist zu beobachten, dass angebliche Privatverkäufer mehrere 100 Angebote gleichzeitig laufen haben mit der Folge, dass sie dadurch im Rechtssinne gewerblich handeln. Neben den üblichen Abmahnpunkten, wie fehlende Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung etc. haben diese pseudoprivaten Anbieter auch einen ganz erheblichen Wettbewerbsvorteil, da sie keine Einstellgebühren zahlen müssen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=174Aktualisiert: Das Veri-Programm bei eBay und Verstöße gegen Markenrecht
Wir hatten bereits in unserem letzten Newsletter auf das Veri-Programm bei eBay und die daraus resultierenden Folgen für eBay-Händler hingewiesen. Da wir gesehen haben, dass zum Teil empfohlen wird, bei einer Sperrung durch das Veri-Programm bei eBay vorbeugend eine Unterlassungserklärung abzugeben, obwohl eine Abmahnung noch gar nicht vorliegt, haben wir diesen Beitrag diesbezüglich aktualisiert und überarbeitet. Wir sehen die Rechtslage etwas anders.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=175Schadensersatz wegen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?
Bei einer unberechtigten Abmahnung auf Grund daraufhin in Anspruch genommener Anwaltsberatung diese Kosten beim Abmahner geltend zu machen, ist in der Rechtsprechung und in der Literatur mehr als umstritten. Das Amtsgericht Bonn hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung dem Abgemahnten Schadensersatz zugesprochen. Wir halten dies jedoch für eine Ausnahmeentscheidung.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=176Anmeldung einer ausländischen Marke kann Rechtsmissbrauch darstellen
Eine neue Abmahnmasche ist es, dass im Ausland bekannte Marken in Deutschland angemeldet werden und wenn diese Produkte dann in Deutschland verkauft werden, die entsprechenden Händler auch abgemahnt werden. Zu dieser Problematik finden Sie mehr unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=177neues Wettbewerbsrecht kommt: EU-Recht wird endlich umgesetzt
Die Bundesrepublik hängt mit der Umsetzung der EU-Lauterbarkeitsrichtlinie ganz erheblich hinterher. Nunmehr wird es jedoch ernst und das Wettbewerbsrecht wird reformiert. Es wird zukünftig eine sogenannte schwarze Liste geben, die 30 unzulässige geschäftliche Handlungen enthält. Dazu gehört auch, dass Versicherungsunternehmen nicht mehr systematisch Ansprüche ablehnen dürfen. Das könnte für Reisegepäck, Versicherungen durchaus eng werden ...
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=178Geradezu dreist ... LG Bückeburg spricht klare Worte
Wünschenswert klare Worte findet das LG Bückeburg bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung. Die durchaus lesenswerte Entscheidung zieht durchaus vom Leder und beleuchtet neben strafrechtlichen Aspekten auch das Gebaren des Abmahners und den Worten, dies sei nicht nur aberwitzig, sondern geradezu dreist.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=179Neue Studie: angebotene Zahlungsart kaufentscheidend im Internethandel
Durchaus interessant für Internethändler ist eine Studie der Universität Regensburg. Diese kam zu dem Schluss, dass die Zahlungsart durchaus entscheidend ist für die Frage, ob ein Käufer in einem Internetshop tatsächlich einen Kauf durchführt oder den Bestellvorgang abbricht. Auch weitere Faktoren, wie bspw. ein Shopsiegel können kaufentscheidend sein.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=180Keine Telefonnummer im Impressum notwendig?
Der Europäische Gerichtshof wird alsbald über die Frage entscheiden, ob in einem Impressum eine Telefonnummer notwendig ist. Die Frage ist durchaus ungeklärt, da das OLG Hamm dies beispielsweise verneint; das OLG Köln jedoch bejaht. Nunmehr hat eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof stattgefunden, in der der Generalanwalt beantragt hat, dass eine Telefonnummer nicht notwendig sei. In der Regel folgt der Europäische Gerichtshof den Anträgen des Generalanwaltes. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Wir werden Sie aktuell informieren.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=181Aktualisiert: Gegnerliste
Regelmäßig aktualisiert wird unsere Gegnerliste über Abmahner, die Gegenstand unserer Beratung oder Vertretung werden.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=170Was und wer wird zur Zeit oft abgemahnt?
Ebenfalls aktuell ist unsere Liste über beliebte Abmahnthemen und Branchen. Zur Zeit sind es bei eBay in erster Linie Textilien, die im Fokus der Abmahner stehen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=14
