Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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Im Internet unter:
http://www.internetrecht-rostock.deIhr Newsletter von internetrecht-rostock.de
Rostock, den 09.09.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von internetrecht-rostock.de,
liebe Kollegen,
anliegend nach der Sommerpause geben wir Ihnen unseren aktuellen Newsletter zur Kenntnis:
Schutz von Jugendlichen vor urheberrechtlichen Abmahnungen: Bundesjustizministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Die Entscheidung des Landgerichtes München vom 19.06.2008 hat zu einer sehr umfangreichen Haftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei einer Internetnutzung geführt. Das Gericht hat das Internet als "gefährlichen Gegenstand" eingeordnet mit der Folge, dass besonders intensive Aufsichtspflichten bestehen. Mit den Anforderungen an die Erziehung von Minderjährigen in der Informationsgesellschaft passt dies nicht so recht zusammen. Wir haben daher beim Bundesjustizministerium angefragt, wie man gedenkt, den Minderjährigenschutz bei der Nutzung des Internets zu wahren. Die Antwort war eher enttäuschend. Handlungsbedarf sieht man nicht.
Die Antwort des Bundesjustizministeriums finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=193Ab dem 01.09.2008 - die 100-Euro-Abmahnung im Urheberrecht
Ab dem 01.09.2008 gilt der nächste Korb des Urheberrechts. Bei einfach gelagerten Abmahnungen im Urheberrecht kann nur noch eine Pauschale von 100,00 Euro geltend gemacht werden. Wir halten diesen Vorstoß des Gesetzgebers für einen Rohrkrepierer, da es nach unserer Auffassung eigentlich einfach gelagerte urheberrechtliche Abmahnungen nicht gibt.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=172Der Model-Vertrag - Ein Muss zwischen Fotograf und Model
Models sollten vor dem Fotoshooting einen Modelvertrag abschließen. Auf was hier zu achten ist, lesen Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=194Der Webdesignvertrag - Was sollte geregelt werden
Auch im Webdesignvertrag gibt es einige Punkte, die auf jeden Fall enthalten sein sollten, damit später unliebsame Überraschungen für beide Vertragspartner ausbleiben. Lesen Sie mehr unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=195Gerätevergütung: Händler haften
Die Geräteabgabe für Geräte, mit denen sich Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken anfertigen lassen, kann auch Sache des Händlers sein.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=196Abmahnfalle - Verkauf bei Amazon: Probleme im Marken- und Wettbewerbsrecht
Amazon wird bei Händlern immer beliebter. Noch steht Amazon nicht so im Fokus von Abmahnungen, wie es zurzeit bei eBay der Fall ist. Dies ist auch gut so, da Amazon einige besonders tückische rechtliche Untiefen hat, die sich nur schwerlich beseitigen lassen. Neben der grundsätzlichen Frage, ob sich ein Amazonauftritt überhaupt rechtssicher gestalten lässt, kann es insbesondere zum Problem werden, Artikelbeschreibungen von Dritten zu übernehmen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=69Abmahnung an achtjähriges Kind: Abmahner müssen Rechtsverteidigungskosten erstatten
Abmahnungen machen mittlerweile auch vor der Schule nicht Halt. Gegenstand eines Verfahrens des Landgerichtes Bonn war eine Abmahnung an ein achtjähriges Schulkind (!) auf Grund einer Äußerung in der Klasse. Das Landgericht Bonn hat dies zu Recht als Persönlichkeitsrechtsverletzung angesehen und den Eltern den Ersatz der Rechtsverteidungskosten zugesprochen. Interessant ist die Entscheidung insbesondere im Zusammenhang mit Tauschbörsenabmahnungen an Minderjährige.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=197Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren
Je mehr Megahertz ein Prozessor hat, desto besser, so wohl die Ansicht von Verbrauchern. Gerade bei Prozessoren mit mehreren Prozessorkernen, wird daher gerne die Taktzahl addiert. Dies kann jedoch wettbewerbsrechtliche Probleme bereiten.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=198Batteriegesetz wird Batterieverordnung ersetzen. Was wird aus der Rücknahmepflicht für Internethändler?
Nach einer EU-Richtlinie sollte die bisher geltende Batterieverordnung eigentlich durch das Batteriegesetz ersetzt werden. Der Gesetzgeber hat es (mal wieder) nicht geschafft, die EU-Richtlinie fristgerecht in ein Gesetz umzusetzen. Unabhängig davon wird es ähnlich, wie beim Elektroschrott zukünftig eine Anmeldepflicht für Batterien geben. Der Import von Elektronikgeräten, insbesondere solche, die Akkus oder Batterien enthalten, wird somit für Händler zukünftig zusätzlich kompliziert und kostenträchtig. Gesonderte Regelungen zu Rücknahmepflichten im Versandhandel wird es wohl nicht mehr geben.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=199Beliebte AGB-Fallen Teil 1: Gewährleistungsregelungen
Es sind letztlich immer wieder ähnliche AGB-Formulierungen, die abgemahnt werden. In einer lockeren Folge möchten wir diese etwas intensiver beleuchten. In diesem Beitrag geht es um häufige Fehler bei Gewährleistungsregelungen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=200Pflichtinformationen grundsätzlich nicht mehr als Grafik
Wir hatten bereits in der Vergangenheit darüber berichtet, dass rechtliche Pflichtinformationen, wie bspw. Widerrufsbelehrung oder eine Verlinkung darauf, bei eBay nicht als Grafik-Datei dargestellt werden sollte. Hintergrund ist, dass es Möglichkeiten gibt, über Handy-Browser diese Informationen abzurufen, die dann nicht darstellbar wären. Das Landgericht Berlin hat seine Rechtsprechung nunmehr erweitert und hält grundsätzlich rechtliche Pflichtinformationen als Grafik-Datei für unzulässig. Zum Bumerang wird hier letztlich, das was Händler an der Darstellung in Form von Grafiken so schätzen: Die Informationen können jederzeit ausgetauscht werden.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=201Wie immer aktualisiert: Unsere Gegnerliste
Wie immer aktualisiert haben wir unsere Gegnerliste. Wer mahnt ab?
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=202Wie immer aktualisiert: aktuelle Abmahnthemen
Bei der Liste der häufigsten Abmahnungsinhalte sind zu nennen der Privatverkauf bei eBay sowie die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Besonders abmahnträchtig sind unter anderem die Branchen Spielzeug sowie Kunst und Bilder.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=14Ihre Rechtsanwaltskanzlei
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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