Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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Im Internet unter:
http://www.internetrecht-rostock.deIhr Newsletter von internetrecht-rostock.de
Rostock, den 22.10.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von internetrecht-rostock.de,
liebe Kollegen,
anliegend geben wir Ihnen unseren neuen Newsletter zur Kenntnis:
Unseriöse Abmahnungen eines Rechtsanwaltes Schmitz aus Berlin
Die Abmahnplage zieht offensichtlich Trittbrettfahrer an. Zur Zeit liegen uns Abmahnungen eines Rechtsanwaltes Andreas Schmitz aus Berlin vor, die sich auf angebliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße bei eBay beziehen. Eine Rechtsanwaltszulassung des Kollegen konnten wir bisher nicht verifizieren, im Gegenteil hat die Rechtsanwaltskammer Berlin gegen Herrn Schmitz Strafanzeige erstattet. In einigen Fällen konnte die Identität des angeblichen Abmahners nicht festgestellt werden, in anderen Fällen waren die Abmahner zwar existent, hatten Herrn Schmitz jedoch zu keinem Zeitpunkt beauftragt.
Somit Vorsicht!
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=203Erstattung von Hinsendekosten weiterhin ungeklärt
Beim Bundesgerichtshof ist mittlerweile die Frage angekommen, ob Hinsendekosten im Falle des Widerrufes erstattet werden müssen. Leider hat der BGH keine Entscheidung getroffen, sondern diese Frage dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt:
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=102Streitwert bei mehreren Fehlern in der Widerrufsbelehrung:
Addition nicht zulässig
Bei einigen Abmahnern ist es üblich, bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung jeden einzelnen Punkt abzumahnen, um so den Streitwert zu multiplizieren. Dem hat das OLG Naumburg einen Riegel vorgeschoben. Selbst bei mehreren Fehlern kann nicht jeder Halbsatz als streitwerterhöhend zu Grunde gelegt werden.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=204Wer im Impressum steht, haftet als Gewerbetreibender im Rahmen des Urheberrechtes
Wer als Unternehmer im Impressum steht, sieht sich gegebenenfalls einer weitreichenden Haftung ausgesetzt. Das OLG Frankfurt hat für Gewerbetreibende eine entsprechende Haftung bei Urheberrechtsverletzungen bejaht.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=205Tauschbörsenabmahnungen: Neues Urheberrecht gilt, Musikindustrie verklagt Provider auf Auskunft
Durch das neue Urheberrecht hat die Musikindustrie bei einer Tauschbörsennutzung ein originäres hat die Musikindustrie bei einer Tauschbörsennutzung ein originäres Auskunftsrecht gegenüber dem Provider. Dieses Auskunftsrecht kann auf dem Klagewege geltend gemacht werden. Eine Auskunft ist dann möglich, wenn ein gewerbliches Handeln im Sinne des Urheberrechtes vorliegt. Schon jetzt gibt es einen bunten Strauß von Urteilen. Einige Gerichte nehmen an, dass ein Titel, insbesondere wenn es sich um eine ganze CD handelt, dann gewerblich ist, wenn dieser Titel kurz nach der Erstveröffentlichung im Internet angeboten wird.
Andere Gerichte nehmen an, dass eine Software-Datei im Wert von 25,00 Euro keine Gewerblichkeit darstellt, sondern diese erst bei 3000 Musikdateien oder 200 Filmen beginnt.
Letztlich entstehen durch die Auskunftsansprüche zusätzliche Kosten, die wohl auch durch die Abgemahnten zu tragen sind.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=206Ed-Hardy Abmahnungen: Amtsgericht Frankfurt hält Streitwert von 50.000,00 Euro für angemessen
Viele private Verkäufer bei eBay werden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf Grund des Verkaufes von Ed Hardy T-Shirts abgemahnt. In diesem Zusammenhang wird die Abmahnung mit einem Streitwert von 50.000,00 Euro abgerechnet. In einer Einzelentscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt hat das Amtsgericht diesen Streitwert bestätigt. Wir halten die Entscheidung für äußerst problematisch.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=207Leichte Abmahnopfer? Private Verkäufer bei eBay
In letzter Zeit haben sich die Fälle gehäuft, in denen private Verkäufer bei eBay wegen eines angeblich gewerblichen Handelns abgemahnt wurden. Einige Vielfachabmahner haben sich die etwas unklare Rechtslage zu Nutze gemacht. Es bleibt dabei, dass der private Verkauf bei eBay durchaus riskant ist. In erster Linie droht dann Gefahr, wenn umfangreicher verkauft wird. Dies geht relativ schnell, wenn eBay-Mitglieder entdecken, dass der Handel erfolgreich ist und Spaß macht.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=208Die gute alte Zeit: Google-Index aus dem Jahr 2001 als "Massenabmahnung" nur 45 Suchergebnisse hatte
Anlässlich des 10-jährigen Geburtstages hat Google den Suchindex des Jahres 2001 reaktiviert. Bezogen auf unseren Arbeitsbereich war es tatsächlich die gute alte Zeit sowohl die Suchworte "Massenabmahnung" wie auch "Abmahnung eBay" und viele Weitere waren damals aus gutem Grund noch nicht so häufig vertreten.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=209Bewerbung einer wiederbefüllten Druckerpatrone als neu ist wettbewerbswidrig!
Der Kunde sollte im Rahmen eines Internetangebotes exakt das erhalten, was angeboten worden ist, selbst wenn dass, was tatsächlich verschickt werden soll, eigentlich besser ist. Dies war der Inhalt einer Entscheidung des Landgerichtes Köln. Hintergrund war, dass eine als wiederbefüllt angebotene Druckerpatrone tatsächlich eine neue Druckerpatrone war. Da für den Verbraucher die Umweltaspekte im Vordergrund stehen und er genau deshalb eine wiederbefüllte Druckerpatrone erwartet (so das Gericht) war diese Bewerbung wettbewerbswidrig.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=210Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung bei eBay: addiert sich eine Vertragsstrafe auf über 2 Millionen Euro?
Die im Rahmen einer Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung muss zur Vermeidung einer Wiederholungsgefahr immer eine Vertragsstrafe enthalten.
Sollte es später einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung geben, stellt sich die Frage, ob gerade bei vielen eBay-Angeboten einfach die eingeräumte Vertragsstrafe stumpf multipliziert werden kann. Das OLG Hamm hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre theoretisch eine Vertragsstrafe von über 2,1 Millionen Euro möglich gewesen wegen Verstößen bei eBay.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=211Kurzfristige Rabatte wettbewerbswidrig?
Das OLG Stuttgart hatte die Werbung eines großen Elektrodiscounters, das an einem Tag "ohne 19% Mehrwertsteuer" verkauft wird, als wettbewerbswidrig angesehen, da die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers hierdurch eingeschränkt wird. Hintergrund war, dass es sich um eine kurzfristige Aktion handelt. Inwieweit diese Rechtsprechung auch auf das Internet übertragbar ist, beleuchten wir unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=212Keine Grundpreisangabe beim Angebot von Druckerpatronen
Vom Bauchgefühl her versteht es sich eigentlich von selbst: Ist beim Angebot von Druckerpatronen die auch Tinte enthalten, ein Grundpreis nach Preisangabenverordnung anzugeben?
Wir meinten nein, das Landgericht Bochum hat unsere Rechtsansicht bestätigt.
Die Anbieter von Druckerzubehör haben somit eine Sorge weniger.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=213Neue Verpackungsverordnung: Wer muss eine Vollständigkeitserklärung abgeben?
Im Rahmen der neuen Verpackungsverordnung wird eine Vollständigkeitserklärung gefordert. Es wird zukünftig ein Register im Internet hinsichtlich der Vollständigkeitserklärung geben.
Wer diese abzugeben hat und das diese Frage für viele Internethändler wohl keine Rolle spielen dürfte, lesen Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=214Das Weihnachtsgeschäft beginnt: Vorsicht bei Lieferzeitangaben
Auch in diesem Jahr wird wieder ein Milliardenumsatz im Internet im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes erwartet. Ein Problem kann dies sein, wenn der Händler vom Erfolg überrollt wird und nicht liefern kann. Passen Sie daher auf bei Lieferzeitangaben. Wir informieren ferner über sieben Tipps von Trusted-Shops, wie Sie Ihren Shop für das Weihnachtsgeschäft optimieren können.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=114E-Books unterliegen ab 2009 der Buchpreisbindung
Die beliebten E-Books unterliegen nach einer Mitteilung eines Börsenvereins des Buchhandels ab 2009 der Buchpreisbindung. Der Börsenverein kündigt schon jetzt für den Beginn 2009 Abmahnungen an, wenn hiergegen verstoßen wird.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=215Europäischer Gerichtshof entscheidet: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht notwendig
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die im vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage geklärt, ob im Rahmen der Anbieterkennzeichnung eine Telefonnummer notwendig ist. Dies hatte der europäische Gerichtshof verneint. Ein Anfrageformular reicht aus.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=218Wie immer aktualisiert: Was wird häufig abgemahnt?
Die häufigsten Abmahninhalte betrafen in erster Linie das Widerrufsrecht bei eBay. Wir dürfen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Schonfrist für die alte Widerrufsbelehrung seit dem 30.09.2008 abgelaufen ist. Seit dem 01.04.2008 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung. Diese sollte unbedingt verwendet werden.
Ein weiteres beliebstes Abmahnthema ist der Privatverkauf bei eBay sowie die Angabe eines "Ladenpreises".
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=14Wie immer aktualisiert: Unsere Gegnerliste
Eine aktuelle Übersicht über unsere Gegner hinsichtlich derer wir Abmahnungen beraten oder vertreten haben.
Aktuell haben wir noch genauer mit aufgenommen, wie viele Abmahnungen von einzelnen Abmahnern uns vorliegen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=170Rechtliche Beratung Ihres eBay-Auftrittes oder Ihres Internetshops
Sie benötigen eine rechtliche Beratung Ihres eBay-Auftrittes oder Ihres Internetshops? Fordern Sie einfach unser kostenloses Angebot an.
Nähere Informationen finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=217Ihre Rechtsanwaltskanzlei
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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