Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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Im Internet unter:
http://www.internetrecht-rostock.deIhr Newsletter von internetrecht-rostock.de 11/08
Rostock, den 24.11.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von internetrecht-rostock.de,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
anliegend geben wir Ihnen unseren aktuellen Newsletter für November 2008 zur Kenntnis:
Ex-Stasimitarbeiter und MdB Lutz Heilmann von "DIE LINKE" lässt Wikipedia Deutschland sperren
Eintragungen im Wissensportal Wikipedia sind für die Betroffenen nicht immer genehm. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Lutz Heilmann, der für sich in Anspruch nehmen kann, der erste hauptamtliche Ex-Stasimitarbeiter im Bundestag zu sein, hat mit einstweiliger Verfügung vom 13.11.2008 die Internetseite wikipedia.de komplett sperren lassen. Hintergrund waren Inhalte zu seiner Person im entsprechenden Wikipedia-Beitrag. wikipedia.de verlinkt lediglich auf die Inhalte von Wikipedia, betreibt das Portal jedoch nicht selbst. Auf Grund des beantragten Tenors war wikipedia.de gezwungen, die gesamte deutsche Wikipedia-Seite zu sperren.
Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war entsprechend groß, das Netz konnte durch umfangreiche Berichterstattungen diesen Zensurversuch abwehren, so dass Heilmann den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurücknahm.
Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass ein Ex-Stasimitarbeiter oder ein Politiker der Linken nicht genehme Inhalte sperren lässt, es ist vielmehr ein juristischer Skandal, dass das Landgericht Lübeck, in dessen Bezirk Heilmann Rechtsreferendar war, eine sehr weitreichende einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung überhaupt erlassen hat.
Einen zusammenfassenden Bericht sowie einen Kommentar finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=219Markenrechtliche Fallstricke bei der Suchmaschinenoptimierung
Eine Optimierung der eigenen gewerblichen Internetseite für Suchmaschinen ist heute eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg im Internet. Was in diesem Zusammenhang markenrechtlich zu beachten ist, beleuchten wir in unserem Beitrag "Markenrechtliche Fallstricke bei Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenmarketing" unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=220UHU, Tempo & Co.: Produktwerbung mit bekannten Markennamen
Das beste, was einer Marke passieren kann, ist, dass sie sprachliches Allgemeingut wird. Vielen ist gar nicht mehr bewusst, dass ein Markenname nicht nur eine Produktart beschreibt sondern markenrechtlich geschützt auch ein ganz bestimmtes Produkt eines Markenherstellers. Beispiele sind UHU für Klebe oder Tempo für das Taschentuch oder auch aktuelle Chucks für Schuhe.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=221Anzeige
Die LANDBELL AG informiert:
Novellierte Verpackungsverordnung ab 2009 betrifft alle Versand- und Online-Händler
Ab Januar nächsten Jahres sind Versand- und Online-Händler dazu verpflichtet, die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen an einem Rücknahmesystem (Duales System) selbst zu beteiligen. Von vorgelagerten Handelsstufen kann dies nur noch bei Serviceverpackungen verlangt werden. Verpackungen von Versand- und Online-Händlern sind jedoch Verkaufsverpackungen. Somit ist die Verwendung von "vorlizenzierten" Versandverpackungen für diese nicht mehr möglich.
Die LANDBELL AG bietet für jeden Händler, vom großen Handelsunternehmen bis zum Betreiber eines kleinen Online-Shops und Power-Seller, eine maßgeschneiderte Recycling-Lösung. Händler können sich einfach und unkompliziert online dem Entsorgungssystem anschließen und sind somit rechtlich abgesichert und vor Geldstrafen und Abmahnungen geschützt.
Weitere Infos unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=222eBay-Panne bei der Darstellung der Widerrufsbelehrung: Abmahner reagierten sofort
Durch einen technischen Fehler bei eBay wurde in der Zeit vom 22.10.2008 bis 27.10.2008 die Widerrufsbelehrung nicht richtig dargestellt. Es wurde entweder angezeigt, dass der Verkäufer den Artikel nicht zurücknimmt oder dass Näheres in der Artikelbeschreibung zur Widerrufsbelehrung zu finden sei. Einige Abmahner haben sich diesen Umstand zu Nutze gemacht und umfangreich abgemahnt.
Wir empfehlen dringend, beim Einstellen neuer Artikel zu überprüfen, ob die Widerrufsbelehrung auch ordnungsgemäß dargestellt worden ist.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=223Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
Zu den Unternehmen, die auf Grund der eBay-Panne abgemahnt haben, gehört die Schmidt Wellness GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Gerstel. wortfilter.de hat umfangreich hierüber berichtet und hierbei die Schmidt Wellness GmbH als "Massenabmahner" bezeichnet. Zu Recht, wie das Landgericht Bochum annimmt. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dass wortfilter.de untersagt werden sollte, die Schmidt Wellness GmbH als Massenabmahner zu bezeichnen, wurde durch das Landgericht Bochum zurückgewiesen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=224Massenabmahner BUG AG und E-Tail GmbH stellen Insolvenzantrag
Die als Vielfachabmahner bekannt gewordenen Firmen BUG Computer Components AG wie auch die Firma E-Tail haben aktuell Insolvenz beantragt.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=225Neue Verpackungsverordnung: Anmeldepflicht auch bei Verwendung bereits vorlizenzierter Verpackungen?
Wir haben unseren Beitrag zur neuen Verpackungsverordnung, die zum 01.01.2009 kommen wird, ergänzt und überarbeitet. Wichtig für Händler ist insbesondere die Frage, ob man einer Anmeldepflicht entgehen kann, indem man vorlizenzierte Verpackungen verwendet.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=146Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 26.06.2008 mit der Frage beschäftigt, ob langjährige Garantien tatsächlich wettbewerbswidrig sind. Für besonders haltbare Produkte wurde dies bei einer 40-jährigen Garantie verneint. Ob dies Auswirkungen für die Frage hat, ob eine lebenslange Garantie im IT-Bereich zulässig ist, erfahren Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=226Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale bei Abmahnungen von Dritten wirksam?
Viele Abgemahnte geben lieber der Wettbewerbszentrale gegenüber eine Unterlassungserklärung ab anstatt gegenüber dem Abgemahner. Inwieweit derartige Unterlassungserklärungen wirksam sind, wird durch die Gerichte durchaus unterschiedlich beurteilt. Eine Rechtsprechungsübersicht finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=227Abmahnungen vermeiden - rechtssicher verkaufen!
Wir beraten Sie rechtlich bei Ihrem Handel bei eBay oder in Ihrem Internetshop bei AGB, Impressum und Widerrufsbelehrung...
Gern unterbreiten wir Ihnen ein kostenloses Angebot. Füllen Sie einfach unseren Mandantenfragebogen aus.
Diesen finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=217Wie immer, aktualisiert: Wer und was wird zurzeit oft abgemahnt?
Hinzugekommen zu unserer Liste ist die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung sowie (leider) die fehlende oder falsche Darstellung der Widerrufsbelehrung bei eBay auf Grund der eBay-Panne.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=14Wer mahnt ab? - Unsere Gegnerliste
Ebenfalls aktualisiert haben wir unsere Gegnerliste, wer aktuell abmahnt:
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=170Ihre Rechtsanwaltskanzlei
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
http://www.internetrecht-rostock.de
