Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
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18055 Rostock
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Im Internet unter:
http://www.internetrecht-rostock.deRostock, den 16.12.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen,
liebe Freunde von internetrecht-rostock.de,
anliegend geben wir Ihnen den letzten Newsletter des Jahres zur Kenntnis.
Alte Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Bei vielen hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass es seit dem 01.04.2008 ein neues Muster einer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung gibt. Die Schonfrist ist ab dem 01.10.2008 abgelaufen. Wir empfehlen dringend, das neue Muster zu verwenden, zumal gegen das neue Muster noch keine Gerichtsurteile bekannt sind.
Die Verwendung des alten Musters dürfte nicht mehr rechtskonform sein. Insofern gibt es nunmehr eine erste Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt a. M. vom 07.10.2008, die die Verwendung des alten Widerrufs-Musters, auch mit den Änderungen, die die Rechtsprechung gefordert hatte, als wettbewerbswidrig ansieht.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=228Relative Ruhe bei Tauschbörsen-Abmahnungen
Durch die Änderung des Urheberrechts zum 01.09.2008 ist eine relative Ruhe bei Tauschbörsen-Abmahnungen eingekehrt. U. a. sieht die Änderung des Urheberrechtsgesetzes vor, dass bei einfach gelagerten, nicht gewerblichen Verstößen die Anwaltskosten auf 100,00 Euro begrenzt sind. Ob dies bei einer Tauschbörsennutzung Anwendung findet, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Des Weiteren haben die Urheber einen direkten Auskunftsanspruch, wer Inhaber einer bestimmten IP-Adresse einer Urheberrechtsverletzung ist, die gerichtlich geltend gemacht werden kann. Dieser Auskunftsanspruch, der nur dann gegeben ist, wenn eine gewerbliche Tauschbörsennutzung vorliegt, die Rechtsprechung ist hier sehr unterschiedlich, ist zum einen relativ bürokratisch, zum anderen für die Urheber auch mit Kosten verbunden.
Unser Eindruck ist, dass aktuelle Urheberrechtsverletzungen auf Grund von Tauschbörsennutzungen nicht mehr so intensiv verfolgt werden wie früher. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass Altfälle, zum Teil aus dem Jahr 2006, abgemahnt werden und Anwaltskosten und Schadensersatz von Altfällen durch die Einschaltung von Inkassobüros geltend gemacht werden.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=229Neues Abmahnthema bei eBay: Mehr als drei identische Artikel dürfen nicht eingestellt werden
Seit dem 25.09.2008 gilt bei eBay eine neue Regelung über das Einstellen von mehreren identischen Artikeln. Demzufolge dürfen, bis auf einige Ausnahmen, nicht mehr als drei identische Artikel eingestellt werden. eBay droht harte Sanktionen an. Hintergrund der Regelung ist, dass es wohl mehr Vielfalt für Kunden von eBay im Rahmen von Suchanfragen geben soll. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz könnte wettbewerbswidrig sein. Erste Abmahnungen liegen uns bereits vor. eBay-Händler sollten darauf achten, nicht mehr als drei identische Artikel einzustellen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=230Kamera-Hersteller gehen gegen Grauimporte vor
Die Kamera-Hersteller Nikon und Canon gehen gegen sogenannte Grauimporte vor. Hierbei handelt es sich um sogenannte Parallelimporte. Die Thematik ist im Grunde für alle interessant, die aus dem Nicht-EU-Ausland Markenprodukte importieren. Erfahren Sie mehr unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=231Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
Das Landgericht Bochum hat Wortfilter.de erlaubt, die Schmidt Wellness GmbH, die eine eBay-Panne ausnutzte, die zur Folge hatte, dass Widerrufsbelehrungen nicht richtig angezeigt wurden und daraufhin abmahnte, als Massenabmahner zu bezeichnen. Die entsprechende Entscheidung des Landgerichtes Bochum ist noch nicht rechtskräftig.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=224Iss dich gesund: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel
Die Frage der Bewerbung mit Lebensmitteln ist ein Problem, insbesondere wenn gesundheitsbezogene Aussagen verwendet werden. Die Problematik beleuchten wir unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=232UHU, Tempo & Co.: Wenn Markennamen so bekannt sind, dass sie Allgemeingut geworden sind
Das beste, was einem Markeninhaber passieren kann, ist, dass seine Marke so bekannt wird, dass diese Allgemeingut sind. UHU für Kleber oder Tempo für Taschentücher hat in den deutschen Wortschatz Eingang gefunden. Bei Bewerbung ähnlicher Produkte ist jedoch Vorsicht geboten.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=221Neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009
Langsam wird es eng für Internethändler. Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009. Es entfällt die Möglichkeit, die Verpackung selbst zurückzunehmen. Vielmehr muss sich ein Internethändler, der Waren gegenüber Verbrauchern verkauft, bei einem anerkannten Entsorger gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung melden. Die Nutzung von bereits vorlizenzierten Verpackungen dürfte nicht zulässig sein.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=146Anzeige
Die Landbell AG informiert: Novellierte Verpackungsverordnung ab 2009 betrifft alle Versand- und Online-Händler
Ab Januar nächsten Jahres sind Versand- und Online-Händler dazu verpflichtet, die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen an einem Rücknahmesystem (Duales System) selbst zu beteiligen. Von vorgelagerten Handelsstufen kann diesmal noch bei Service-Verpackungen verlangt werden. Verpackungen von Versand- und Online-Händlern sind jedoch Verkaufsverpackungen. Somit ist die Verwendung von "vorlizenzierten" Versandverpackungen für diese nicht mehr möglich. Die Landbell AG bietet für jeden Händler (von großen Handelsunternehmen bis zum Betreiber eines kleinen Online-Shops und Powerseller eine maßgeschneiderte Recycling-Lösung. Händler können sich einfach und unkompliziert online dem Entsorgungssystem anschließen und sind somit rechtlich abgesichert und vor Geldstrafen und Abmahnungen geschützt.
Weitere Info´s unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=222Mit Update-Service: Beratung Ihres eBay-Auftritts oder Ihres Internetshops
Vermeiden Sie Abmahnungen! Lassen Sie Ihren eBay-Auftritt oder Ihren Internetshop umfassend rechtlich beraten. Neben einer Beratung bieten wir einen Update-Service für Mandanten an, damit Sie trotz der dynamischen Rechtsprechung und Gesetzesgebung immer aktuell informiert sind.
Gern unterbreiten wir Ihnen ein Angebot. Schicken Sie uns einfach unseren Mandantenfragebogen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=217Aktuell: Wer und was wird zurzeit oft abgemahnt?
Wie immer aktualisiert, haben wir unsere Übersicht über aktuelle Abmahnthemen. Häufigstes Abmahnthema ist und bleibt eine falsche Information über das Widerrufsrecht. Auch der Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz, insbesondere beim Angebot von Schuhen, kann zur Abmahnfalle werden.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=14Aktualisiert: Wer mahnt ab - unsere Gegner-Liste
Ebenfalls aktualisiert haben wir unsere Gegner-Liste. Dort erfahren Sie, wer zurzeit abmahnt.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=170Rückblick und Ausblick
Der Internethandel ist aus der modernen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Nach einer Mitteilung des Bundesverbandes des deutschen Versandhandels "BVH" werden allein im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes im Versandhandel 5,7 Milliarden Euro umgesetzt, im gesamten Jahr werden über 26 Milliarden Euro umgesetzt.
Aus rechtlicher Sicht ist Abmahnern insofern ein Stück das Wasser abgegraben worden, als dass die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers seit dem 01.04.2008 dieses Thema hat komplett wegfallen lassen. Vor dem Hintergrund, dass eine neue Widerrufsbelehrung in Gesetzesform Mitte 2009 kommen wird, wird sich dieses Thema dann hoffentlich endgültig erledigt haben. Auch im Urheberrecht ist durch die Novelle zum 01.09.2008 ein wenig Ruhe eingekehrt.
Spannend wird auf jeden Fall das neue Urheberrecht auf Grund der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union, die im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Dies könnte Abmahnthemen schaffen, die heute noch gar nicht bekannt wird.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
http://www.internetrecht-rostock.de
