Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
Richard Wagner Straße 14
18055 Rostock
Tel: 0381-448998-0
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Im Internet unter:
http://www.internetrecht-rostock.deRostock, den 19.01.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von internetrecht-rostock.de,
liebe Kollegen,
anliegend geben wir Ihnen unseren ersten Newsletter des Jahres 2009 zur Kenntnis:
Neue Verpackungsverordnung in Kraft getreten
Die Novelle zur Verpackungsverordnung ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Die Rücknahmepflichten entfallen. Es besteht für Händler eine Verpflichtung, sich bei einem anerkannten Entsorgungsunternehmen anzuschließen.
In diesem Zusammenhang haben wir unsere FAQ-Liste zur Verpackungsverordnung überarbeitet.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=116Neues UWG in Kraft getreten
Relativ überraschend und kurzfristig ist die Novelle des Wettbewerbsrechts (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die UWG-Novelle wird die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union umgesetzt. Die Umsetzungsfrist hatte der Gesetzgeber bereits bei Weitem verpasst.
Nach unserer Einschätzung verschärft sich die Situation für Internethändler durch das neue UWG. Insbesondere entfällt faktisch eine Bagatellregelung. Des Weiteren gibt es eine sogenannte "Schwarze Liste" mit 30 auf jeden Fall wettbewerbswidrigen Beispielfällen.
Des Weiteren werden gerade gegenüber Verbrauchern Informationspflichten weiter betont.
Inwieweit die Rechtsprechung für den Internethandel tatsächlich strenger wird, was Abmahnungen angeht, bleibt abzuwarten.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=178Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber aus dem Jahr 2008
Mit freundlicher Genehmigung von Trusted Shops geben wir Ihnen eine Übersicht über die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber aus dem Jahr 2008 zur Kenntnis.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=233Anzeige
Die Landbell AG informiert: Novellierte Verpackungsverordnung ab 2009 betrifft alle Versand- und Online-Händler
Ab Januar 2009 sind Versand- und Online-Händler dazu verpflichtet, die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen an einem Rücknahmesystem (Duales System) selbst zu beteiligen. Von vorgelagerten Handelsstufen kann diesmal noch bei Service-Verpackungen verlangt werden. Verpackungen von Versand- und Online-Händlern sind jedoch Verkaufsverpackungen. Somit ist die Verwendung von "vorlizenzierten" Versandverpackungen für diese nicht mehr möglich. Die Landbell AG bietet für jeden Händler (von großen Handelsunternehmen bis zum Betreiber eines kleinen Online-Shops und Powerseller eine maßgeschneiderte Recycling-Lösung. Händler können sich einfach und unkompliziert online dem Entsorgungssystem anschließen und sind somit rechtlich abgesichert und vor Geldstrafen und Abmahnungen geschützt.
Weitere Info´s unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=222Mein Bruder ist Anwalt: Wann Abmahnungen im Familienkreis rechtsmissbräuchlich sein können
Abmahnungen, bei denen der Name des abmahnenden Rechtsanwaltes und der seines Mandanten identisch sind, machen erst einmal misstrauisch. Es ist zu vermuten, dass hierfür Familienmitglieder abgemahnt wird, was den Schluss zulässt, dass es doch eher unwahrscheinlich ist, dass ein Rechtsanwalt einem nahen Verwandten seine Tätigkeit auch tatsächlich in Rechnung stellt. Wenn dann noch der Abmahner selber nur äußerst geringe Umsätze macht, liegt der Verdacht der Rechtsmissbräuchlichkeit nahe. Dies hat aktuell das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 05.11.2008 entschieden. Der Umsatz des Abmahners war äußerst gering. Abmahner und Rechtsanwalt waren Geschwister.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=240Wichtig für Verkäufer: Wann eine Versandversicherung dennoch notwendig sein kann
Gegenüber Verbrauchern tragen Internethändler immer das Versandrisiko. Aus diesem Zusammenhang heraus kann es bspw. wettbewerbswidrig sein, mit einem versicherten Versand zu werben oder gegenüber Verbrauchern gesonderte Versicherungskosten einzufordern. Es gibt jedoch durchaus Fälle, in denen eine Versandversicherung sinnvoll sein kann, insbesondere wenn an Unternehmer versendet wird und wenn es sich um besonders wertvolle Produkte handelt. Hierbei ist es wichtig, zu überprüfen, ob die Versandversicherung für bestimmte Produkte, wie bspw. Gold, überhaupt einschlägig ist. Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichtes Coburg vom 12.12.2008. Der Händler hatte zwar eine Versicherung abgeschlossen, diese trat jedoch für diese Ware nicht ein, mit der Folge, dass der Händler Schadenersatz leisten musste.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=235Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend?
Gegenüber Verbrauchern ist nach Umsatzsteuergesetz keine Rechnung zu erstellen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Online-Rechnung ausreichend ist. Dies wird durch das Brandenburgische OLG (Urteil vom 05.11.2008) bejaht im Rahmen der Überprüfung von AGB-Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens. Abschließend ist die Frage noch nicht geklärt. Hiermit wird sich wahrscheinlich noch der Bundesgerichtshof beschäftigen.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=236E-Books unterliegen ab 2009 der Buchpreisbindung
Wir hatten in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Börsenvereins des deutschen Buchhandels E-Books ab 2009 der Buchpreisbindung unterliegen. Nun ist 2009 und Vertreiber von E-Books sollten sich somit darum kümmern, ob es festgesetzte Preise für ihre E-Books gibt.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=237Abmahnung wegen Verwendung des Begriffes "Netbook"
Kleine Computer, mit denen man in erster Linie ins Internet geht, sogenannte Netbooks, sind zurzeit in aller Munde. Wer jedoch diese Produkte verkauft und mit dem Begriff "Netbook" bewirbt, obwohl es sich ausweislich der Herstellerbezeichnung nicht um ein Netbook handelt, kann markenrechtliche Probleme, insbesondere mit der Firma Psion bekommen.
Inwieweit diese Abmahnungen berechtigt sind, dürfte markenrechtlich nicht ganz zweifelsfrei geklärt sein.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=238Abmahnungen vermeiden - Lassen Sie Ihren eBay-Auftritt oder Ihren Internetshop überprüfen
Wir bieten eine umfassende rechtliche Beratung Ihres eBay-Auftritts oder Ihres Internetshops an. Für ein kostenloses Angebot senden Sie uns einfach unseren Mandantenfragebogen ausgefüllt zu. Diesen finden Sie unter
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=217Abmahnung nur mit Original-Vollmacht wirksam?
Die Frage, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nur mit einer beigefügten Original-Vollmacht wirksam ist, ist nicht abschließend geklärt. Das Landgericht Düsseldorf sowie das dazugehörige Oberlandesgericht Düsseldorf gehört zu den wenigen Gerichten in Deutschland, die dies annehmen. Das Landgericht Düsseldorf hat dies jüngst durch eine Entscheidung vom 03.12.2008 noch einmal bestätigt.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=239Wie immer aktualisiert: Wer und was wird zurzeit oft abgemahnt?
Aktuelle Abmahnthemen sind zurzeit insbesondere Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz. Dies gilt auch beim Angebot von Schuhen. Der Klassiker "Widerrufsbelehrung" steht unangefochten auf einem der ersten Plätze.
Als neue abmahngefährdete Branche mussten wir feststellen, dass Händler, die Schmuck und Uhren vertreiben, zurzeit besonders gefährdet sind.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=14Wie immer aktualisiert: Unsere Gegner-Liste
Unsere Gegner-Liste ist weiter gewachsen. Hier finden Sie aktuelle Informationen, wer zurzeit als Abmahner auffällt.
http://news.internetrecht-rostock.de/?A=170Rückfragen?
Bitte verwenden Sie bei Rückfragen nicht die Antwort-Funktion Ihres Email-Programms sondern senden Sie uns Rückfragen bitte an
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