„Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?
Grundsätzlich ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die nicht in
angemessener Menge zur Befriedigung der Nachfrage vorrätig ist. Der Verkäufer
kann eine solche Irreführung allerdings ausschließen, indem er seine Werbung mit
dem Hinweis „Abgabe nur, solange der Vorrat reicht“ versieht.
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Schwarze Liste - Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken Teil II
Wer Kunden täuscht oder unter Druck setzt, um sie zum Kauf zu bewegen, handelt
unlauter - und kann abgemahnt werden. Computer Reseller News listet gemeinsam
mit der Münchner IT-Recht Kanzlei die 30 Geschäftspraktiken auf, die als
besonders irreführend oder aggressiv gelten.
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Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig
Das Landgericht München hat gestern einen der zahllosen Fälle entschieden, in
denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte
von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene
Homepage stellen -- etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
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Wie Sie beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem
Terrain bleiben!
In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet immer
wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen.Dabei bekämpfen die Markeninhaber,
beispielsweise Druckerhersteller, ihre Konkurrenten mit allen rechtlichen
Mitteln. Vor allem das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht sollten die
Drittanbieter beachten.
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Verhütung juristischer Unfälle im Online-Handel mit Kondomen
Den Umgang mit Kondomen sollte nicht nur der Endverbraucher sicher beherrschen,
auch die Händler müssen einige Vorkenntnisse mitbringen. Denn wer Kondome bisher
unter der Kategorie „Spielzeug“ verortet hat, wird umdenken müssen – der
Gesetzgeber sieht die Sache nämlich anders.
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Neues zum Elektrogesetz – Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend
Marke und Geräteart sind zwingende Angaben bei der Registrierung von Geräten bei
der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) gemäß § 6 Abs. 2 Elektrogesetzes
(ElektroG). Jede (neue) Marke und/oder Geräteart muss gesondert registriert
werden. Garantienachweise und Mengenangaben sind nach Marke und Geräteart
aufzuschlüsseln.
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Zulässigkeit von Werbung mit Preisgegenüberstellungen (etwa
"durchgestrichener Preis")
Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen,
wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden
soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler
bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene
Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene
Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne
dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis
daneben gestellt wird.
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Der rechtliche Schutz von Werbeslogans
Werbeslogans haben eine wichtige Funktion. Gute Slogans sorgen dafür, dass die
jeweiligen Unternehmen mit ihren Produkten in der heutigen, reizüberfluteten
Werbewelt genügend Aufmerksamkeit bekommen. Ein guter Spruch ist kurz und
prägnant und lässt das entsprechende Unternehmen oder Produkt aus der Masse der
Angebote herausstechen. Umso ärgerlicher ist es, wenn ein erfolgreicher Slogan
von anderen Unternehmen kopiert wird. Dann stellt sich die Frage, wie sich ein
betroffenes Unternehmen gegen solche Nachahmungen zur Wehr setzen kann.//
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Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf der
Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte
Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der
zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann.
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KOM (2008) 40 – ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung
Es rührt sich etwas im Paragraphendickicht: nachdem kürzlich bereits die für den
E-Commerce geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten aus dem
Lebensmittelrecht besprochen wurden (vgl. den Beitrag „Update:
Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln im Online-Bereich“), soll nun ein
Blick auf die absehbare zukünftige Rechtslage geworfen werden.
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Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn
die Zustellung nicht möglich ist?
Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandanten die bestellte Ware nicht
anliefern können, weil ein Käufer ihnen eine falsche oder eine lückenhafte
Adresse angegeben hat oder die Lieferung aus einem anderen Grund, den der Käufer
zu vertreten hat, nicht möglich ist.
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Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Der BGH hat vorgestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf
alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
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LG Arnsberg : Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 16.10.2008 / Az. 1-8 O 191/08) einen
Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich
insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
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Keine Lust mehr auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Update-Service
für rechtssichere Internetpräsenzen an!
Die IT-Recht-Kanzlei bietet allen interessierten Online-Shop-Betreibern einen
Rechtsupdate-Service an, der die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen
Internetpräsenzen *permanent* gewährleistet. Dieser Service richtet sich an all
diejenigen Shopbetreiber, die sich *ausschließlich auf das Verkaufen von Waren*
konzentrieren wollen und keine Zeit (insbesondere auch keine Lust) haben, sich
mit den immer wieder ändernden rechtlichen Vorgaben zu beschäftigen.
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Mit freundlichen Grüßen
*Ihre IT-Recht Kanzlei*
