Abmahnsicherer Verkauf von Antikalkgeräten oder Antikalkstäben kaum
möglich!
Die oftmals in der Werbung gespriesene Wirkung von Antikaltgeräten ist
umstritten bzw. wird von vielen Stimmen aus der Wissenschaft stark angezweifelt.
Dies hat sich der "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V." zunutze
gemacht, der entsprechende (seiner Ansicht nach irreführende) Wirkungsaussagen
von Online-Händlern abmahnt.
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Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht
Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das
Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf
das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu
erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche Aufträge
bemühen.
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Maximal 2 Watt Standby-Verbrauch ab 2010 - Neue EG-Verordnung zum
Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten
Am 17. Dezember 2008 hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Festlegung von
Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im
Bereitschafts- und Aus-Zustand erlassen (Verordnung (EG) Nr. 1275/2008). Darin
werden strenge Maximalverbrauchswerte für Geräte im Aus- und Standby-Zustand
festgesetzt.
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Keine Lust mehr auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Update-Service
für rechtssichere Internetpräsenzen an!
Die IT-Recht-Kanzlei bietet allen interessierten Online-Shop-Betreibern einen
Rechtsupdate-Service an, der die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen
Internetpräsenzen *permanent* gewährleistet. Dieser Service richtet sich an all
diejenigen Shopbetreiber, die sich *ausschließlich auf das Verkaufen von Waren*
konzentrieren wollen und keine Zeit (insbesondere auch keine Lust) haben, sich
mit den immer wieder ändernden rechtlichen Vorgaben zu beschäftigen.
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Update zur Verpackungsverordnung
Laut eines aktuellen Berichts des EUWID (Europäischer Wirtschaftsdienst) wird in
den Reihen der Wirtschaft erwartet, dass Versandhändler gegen die Umsetzung der
Verpackungsverordnung klagen werden. Grund sei ein Beschluss der LAGA
verpackungsverordnung-neuigkeiten.html, nach dem Verpackungen des Internet-
und Versandhandels Verkaufsverpackungen und keine Serviceverpackungen seien.
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LG Detmold : Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro
Streitwert
Das Landgericht Detmold setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. 8 O 1/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die
Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben
wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
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IT-Recht Kanzlei kommentiert BGH-Entscheidung über markenrechtliche
Relevanz der Google Adwords Werbung
Heute hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob
die Verwendung von Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen als Google-Adword
eine Markenrechtsverletzung darstellt. Den relevantesten Fall hat er dem
Europäischen Gerichtshof vorgelegt, in den anderen beiden Entscheidungen jeweils
eine Markenrechtsverletzung abgelehnt.
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„Messer, Gabel, Scher’ und Licht…“ – vom kinder- und rechtssicheren Handel
mit Feuerzeugen
Kein Witz: Feuerzeuge sind spaßbefreit – und keiner hat’s gemerkt. Auf Basis
geltenden EU-Rechts verbietet die „Feuerzeug-Verordnung“ bereits seit dem 11.
März 2008 alle Feuerzeuge „mit Unterhaltungseffekt“, und auch andere Feuerzeuge
sind strikten Anforderungen unterworfen worden. Kürzlich erst wurde ein Klient
der IT-Recht-Kanzlei von der zuständigen Behörde mit dem Vorwurf überrascht, er
handle mit illegalen Waren.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3623 --------------------------------------------------------------------------------
Gewerkschaftswerbung per E-Mail an Arbeitnehmer über deren betriebeliche
E-Mail Adresse ist zulässig
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, darf eine
tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche
E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der
Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3622 --------------------------------------------------------------------------------
Beim Verkauf von Elektrobacköfen ist die Energieeffizienzverordnung zu
beachten!
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22.12.2008 (Az. 315 O 613/08)
entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken gegenüber Endverbrauchern Elektrobacköfen zu bewerben, ohne
die nach der Energieeffizienzverordnung erforderlichen Angaben zum beworbenen
Gerät zu machen.
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Schutz der Werkunternehmer – gesetzliche Neuregelungen sollen die
Zahlungsmoral stärken
Zum 01.01.2009 ist das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und
zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen“, kurz Forderungssicherungsgesetz
(FoSiG), in Kraft getreten. Von den Neuerungen profitieren Bauunternehmer,
Handwerker und sonstige Werkunternehmer, beispielsweise Unternehmer, die ein
IT-Projekt realisieren. Ziel des Gesetzes: Werkunternehmer sollen schneller an
ihr Geld kommen und Zahlungsausfälle vermieden werden.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3620 --------------------------------------------------------------------------------
Vorlage an den EuGH: Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung
wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?
Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt,
Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus
hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen hat der Kläger von der
Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch
entstehender Aus- und Einbaukosten in Höhe von 5.830,57 € begehrt.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3619 --------------------------------------------------------------------------------
Frage des Tages - zur Kennzeichnung von Textilien
Ist der Verkauf von Textilien mit dem Hinweis "Bambus" als Materialbezeichnung
wettbewerbswidrig?
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Sonderkonditionen für Updateservice-Mandanten der IT-Recht Kanzlei
Die Domnowski Inkasso GmbH, ein Paymentspezialist, bietet ab sofort allen
Updateservice-Mandanten index.php?id=%2FSchutzpakete%2Fschutzpakete der
IT-Recht-Kanzlei interessante Sonderkonditionen an. Allen Mandanten der
IT-Recht-Kanzlei, die die PayProtect-Lösung des Unternehmens einsetzen, wird
ein ermäßigter Disagio auf den Rechnungsumsatz berechnet.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3617 --------------------------------------------------------------------------------
Abmahnrisiko wegen falscher geographischer Herkunftsangabe
Die IT-Recht-Kanzlei beriet bereits mehrere Online-Händler, die von einem
Konkurrenten wegen der Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben für
ihre Artikelbeschreibungen abgemahnt worden sind. In einem aktuellen Fall wurde
ein Online-Händler wegen eines Verstoßes gegen die §§ 126, 127 MarkenG
abgemahnt, weil er ein Messerset, welches nach der Aussage des Mitbewerbers aus
chinesischer Produktion stammte, als „Japanisches Messerset” angeboten hatte.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=2049 --------------------------------------------------------------------------------
Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster
Gerade bei Firmenlogos stellt sich oft die Frage, wie diese rechtlich geschützt
sind. Hier bereiten das Urheber- und Markenrecht oft einige Probleme, da
entweder die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist oder die
Voraussetzungen des Schutzes als Geschäftsabzeichen fraglich sind. Häufig
übersehen wird jedoch der Schutz des Logos als nicht eingetragenes europäisches
Geschmacksmuster.
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AG München zu echten Schnäppchen bei eBay
Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist
ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine
Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro
wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Eines
gesonderten Zuschlages bedarf es nicht mehr, es kommt allenfalls eine Anfechtung
in Betracht, sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen.
Diese muss jedoch sofort erfolgen.
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Schlechte Nachricht für Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch
Mitte Dezember ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten.
Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die
Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten
muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.(Es geht hierbei
nicht um das Widerrufsrecht)
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Frage des Tages - zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen
Kann das gesetzliche Widerrufsfrist für den Fall ausgeschlossen werden, dass der
Kunde die Original(um)verpackung der bestellten Kontaktlinsen oder
Kontaktlinsenpflegemittel öffnet, um zu kontrollieren, ob es sich um die
bestellte Ware handelt?
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3612 --------------------------------------------------------------------------------
Sind die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden
Warnlampen Elektrogeräte i.S.d. ElektroG?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) musste sich kürzlich mit dieser
Frage auseinander setzen und wies darauf hin, dass die durch einen Magneten an
Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen nicht durch § 2 Abs. 1 Satz 1
ElektroG vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
ausgenommen sind.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3613 --------------------------------------------------------------------------------
Überarbeitung der WEEE-Richtlinie: Kommt bald ein neues ElektroG?
Zum Ende des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einen Entwurf zur
Überarbeitung der WEEE-Richtlinie vorgelegt. Im Folgenden sollen die wichtigsten
Änderungen, die im Falle ihrer Umsetzung eine Änderung des ElektroG nach sich
ziehen würden, kurz dargelegt werden.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3610 --------------------------------------------------------------------------------
RA Keller veröffentlicht Beitrag in IT-Business zum Thema "Werben mit Made
in Germany"
Deutsche Produkte genießen in Deutschland und im Ausland einen guten Ruf,
insbesondere was ihre Qualität anbelangt. Nur, wo ist die Grenze zu ziehen? Was
gilt etwa, wenn Teile eines Geräts im Ausland produziert worden sind? Wie dürfen
Produkte beworben werden, die zwar in Deutschland, nicht aber von einem
deutschen Unternehmen hergestellt worden sind?
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Piraterieware und wie man sie erkennen kann
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Anfrage wegen möglicherweise gefälschter
Markenware (meist Bekleidung der Marke Ed Hardy) unsere Kanzlei erreicht. Grund
genug, die Hintergründe des Geschäfts mit illegaler Ware einmal näher zu
beleuchten und auch Tipps zu geben, wie man es vermeiden kann, unabsichtlich
illegale Ware zu kaufen.
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Sonderkonditionen für Updateservice-Mandanten der IT-Recht Kanzlei
Die etracker GmbH, einer der führenden Anbieter von professionellen
Web-Controlling Produkten und Dienstleistungen, bietet ab sofort allen
Updateservice-Mandanten der IT-Recht-Kanzlei interessante Sonderkonditionen an.
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Vorsicht beim „Letter of Intent“: Ein verbindlicher Vertrag ist schnell
ungewollt geschlossen
Vor allem im Vorfeld von Unternehmenskäufen, aber auch bei größeren IT-Projekten
und anderen geplanten Kooperationen schließen die potentiellen Vertragspartner
oft sogenannte „Letter of Intent“. Noch während der laufenden Verhandlungen soll
die Ernsthaftigkeit der Gespräche und der Wille zum Abschluss des Vertrages
dokumentiert werden. Was im LoI geregelt werden kann und worauf zu achten ist,
klärt der folgende Beitrag.
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Mit freundlichen Grüßen
*Ihre IT-Recht Kanzlei*
