Sonderkonditionen für Updateservice-Mandanten der IT-Recht Kanzlei
Der Bezahlungs-Dienstleister sofortüberweisung.de bietet ab sofort allen schutzpakete der
IT-Recht-Kanzlei interessante Sonderkonditionen an. So spart jeder
Updateservice-Mandant der IT-Recht Kanzlei ab sofort bei der Registrierung und
erfolgreicher Integration die Anmeldegebühr von 39,90 € und sichert sich eine
günstige Transaktionsgebühr in Höhe von 0,8%.
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LG Dortmund: Acht wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Dortmund setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. 16 O 1/09) einen Streitwert von 15000 Euro fest. Die
Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt acht
wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3675 --------------------------------------------------------------------------------
Vorsicht beim Verkauf von Kunst über das Internet!
Produktfotos sind rechtlich unproblematisch, wenn man sie selbst gemacht oder
zumindest vom Fotografen eine Erlaubnis zur Verwendung hat? Von wegen! Gerade
wenn eine urheberrechtlich geschützte Ware angeboten wird, sollten Verkäufer und
Handelsplattform genau darauf achten, dass das Foto nur bis zum Abschluss des
Kaufvertrages online ist. Das hat nun das OLG Köln festgestellt.
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LG Düsseldorf: OEM-Software darf weiterveräußt werden
Darf Software, die auf einer Hardware vorinstalliert gekauft wurde
(OEM-Software), auch ohne diese Hardware weiterverkauft werden? Immer wieder
beschäftig diese Frage die Gerichte. Die Antwort: Ein isolierter Weiterverkauf
ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und kann vom Rechteinhaber auch
nicht durch anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen verhindert werden.
Das LG Düsseldorf hat dies jüngst in einer Entscheidung bestätigt.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3658 --------------------------------------------------------------------------------
IT-Recht Kanzlei goes CeBit - Termin vereinbaren, Freikarten anfordern!
Die IT-Recht Kanzlei ist am 07. und 08.03.2009 auf der
Informationstechnikfachmesse CeBit in Hannover auf dem Messestand der
logic-base GmbH vertreten (Halle 6 Stand G10) und steht für sämtliche Fragen
rund um das Thema IT-Recht zur Verfügung. Die Kanzlei folgt damit der Einladung
der logic-base GmbH
http://www.4sellers.de/.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3645 --------------------------------------------------------------------------------
Augen auf beim Handel mit schadhaften Kondomen
Nachdem die IT-Recht Kanzlei bereits allgemein über das Thema Onlinehandel mit
Kondomen informiert hat (siehe hierzu Artikel verkauf-von-kondomen.html vom
03.12.2008), beschäftigt sich die folgende Entscheidung mit dem
Wettbewerbsverstoß beim Handel mit schadhaften Kondomen.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3654 --------------------------------------------------------------------------------
IT-Recht Kanzlei heißt neuen Kollegen willkommen!
Das Team der IT-Recht-Kanzlei ist zum 1. Februar 2009 weiter verstärkt worden.
Herr Rechtsanwalt Felix Barth ist spezialisiert auf das Urheber-, Marken- und
Wettbewerbsrecht und wird insbesondere auf diesen Gebieten unseren Mandanten mit
Rat und Tat zur Seite stehen.
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Batterieverordnung - Was beim Verkauf von Batterien beachtet werden muss
Wer Batterien herstellt oder verkauft, hat eine ganze Reihe von Vorschriften
bezüglich der Entsorgung und Kennzeichnung der Batterien zu beachten. Die
folgenden Leitfragen/-punkte können bei der Auffindung der entscheidenden
Regelungen behilflich sein.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3649 --------------------------------------------------------------------------------
Keine Lust mehr auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Update-Service
für rechtssichere Internetpräsenzen an!
Die IT-Recht-Kanzlei bietet allen interessierten Online-Shop-Betreibern einen
Rechtsupdate-Service an, der die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen
Internetpräsenzen *permanent* gewährleistet. Dieser Service richtet sich an all
diejenigen Shopbetreiber, die sich *ausschließlich auf das Verkaufen von Waren*
konzentrieren wollen und keine Zeit (insbesondere auch keine Lust) haben, sich
mit den immer wieder ändernden rechtlichen Vorgaben zu beschäftigen.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=2064 --------------------------------------------------------------------------------
Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu
Zur Frage, ob ein Bieter seinen Subunternehmer bereits im Vergabeverfahren
nennen muss, war die bisherige Rechtsprechungspraxis der Vergabekammern und
-senate äußerst streng. Gab ein Bieter den Namen seines Subunternehmers falsch
oder gar nicht an, obwohl er zur Namensnennung aufgefordert worden war, wurde er
ausgeschlossen
vergabrechtliche-eignungspruefung-subunternehmer.html?search=subunternehmer.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3647 --------------------------------------------------------------------------------
KG Berlin: Die Aussage "Zwei CPU-Kerne 2x2800 MHz=5600MHZ" ist falsch und
Die IT-Recht Kanzlei hat von einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin Kenntnis
erlangt, welche die Werbung "Zwei CPU-Kerne 2x2800 MHz = 5600 MHz" als objektiv
unwahr (und irreführend) bewertet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass
die angesprochenen Verkehrkreise nicht auf die Angabe "5600 MHz" hereinfallen
würden. Die Beweislast liege insoweit bei dem Werbenden.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3644 --------------------------------------------------------------------------------
LG Bochum: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20000 Euro Streitwert
Das Landgericht Bochum setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. I-12 O 323/08) einen Streitwert von 20000 Euro fest.
Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt sechs
wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
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RoHS-ige Zeiten?
Die Abkürzung RoHS steht für „Restriction of the use of certain hazardous
substances in electrical and electronic equipment” (=“Beschränkung der
Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“)
und ist die Bezeichnung der EG-Richtlinie 2002/95/EG, die so etwas wie eine
kleine Revolution in der Elektrobranche darstellt. Denn mit dieser Richtlinie
sollen nach und nach umwelt- und gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus Elektro-
und Elektronikgeräten verschwinden – was so manchen Hersteller vor Probleme stellt.
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Bio drauf – Bio drin? Neue EG-Ökoverordnung in Kraft
Seit 01. Januar 2009 ist eine neue EG-Ökoverordnung (EG 834/2007 Verordnung über
die ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung von
ökologisch/biologischen Erzeugnissen) in Kraft. Diese ersetzt die bisherige
Ökoverordnung EWG 2092/91 von 1991. Nachfolgend sollen insbesondere die
Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (Gemeinschaftslogo, Ökokontrollnummer)
beleuchtet werden.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3635 --------------------------------------------------------------------------------
Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht
Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das
Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf
das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu
erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche Aufträge
bemühen.
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„Fotografieren verboten!“ – Stimmt das wirklich?
Die Frage wird immer wieder gestellt: Darf der Eigentümer verbieten, dass jemand
sein Haus fotografiert und die Fotos dann kommerziell nutzt? Das LG Potsdam hat
hierzu in seiner Entscheidung vom 2.10.2008 (Az. 1 O 175/08) Stellung genommen
und darüber hinaus auch noch einmal die Störerhaftung der Betreiber von
Internet-Portalen klargestellt.
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IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neues eBook zum Buchpreisbindungsgesetz
Die Buchpreisbindung geht jeden an, der neue Bücher gewerblich vertreibt. Dürfen
etwa Online-Händler ihre Bücher versandkostenfrei verschicken? Sind beim Verkauf
von Büchern kleine Zugaben erlaubt? Welche Bonusprogramme sind überhaupt beim
Verkauf von Büchern möglich? Die IT-Recht Kanzlei beantwortet die 30
meistgestellten Fragen der letzten Jahre.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3632 --------------------------------------------------------------------------------
OLG Düsseldorf: Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf
Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs
An Softwareentwicklungen sind oft eine Vielzahl an Programmierern beteiligt.
Vereinbarungen zu den Nutzungsrechten werden dabei selten schon vor Projektstart
getroffen. Doch wer darf später die gemeinsam entwickelte Software vertreiben?
Wer darf Rechtsverletzungen gerichtlich geltend machen?
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Mit freundlichen Grüßen
*Ihre IT-Recht Kanzlei*
