Der rechtssichere Handel mit Spielsachen! Kampf dem Flammen- und Erstickungstod?
„Viele Männer haben irgendein doofes Jungsspielzeug: Kettensägen, Aufsitzmäher,
Eisenbahnen.“ Diese Worte* hatte wohl die EU-Kommission im Kopf, als sie den
Richtlinienvorschlag KOM (2008) 9 ausgetüftelt hat. Die hierdurch vorgeschlagene
Norm zur Sicherheit von Spielzeug wird in absehbarer Zeit in nationales Recht
umgesetzt werden – und den E-Commerce wieder einige Nerven kosten. Darüber
hinaus sollten Online-Händler, die mit magnetischem Spielzeug handeln, bereits
jetzt die „Magnetspielzeug-Entscheidung“ beachten.
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IT-Recht Kanzlei heißt neue Kollegin willkommen!
Die IT-Recht-Kanzlei setzt ihren Expansionskurs fort: Das Team der Kanzlei wird
mit Frau Rechtsanwältin Yvonne A. E. Schulten weiter verstärkt. Sie ist
spezialisiert auf das IT-Vertragsrecht und das Internet-Recht sowie im Bereich
des Urheber-, Verlags-, Presse- und Markenrechts tätig.
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Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? EuGH kippt
möglicherweise Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf
Nachdem sich bereits die erste vom Gesetzgeber bereitgestellte
Musterwiderrufsbelehrung als fehlerhaft und abmahnfähig erwiesen hat, droht
dieses Schicksal auch der neuen Widerrufsbelehrung zu widerfahren. Der EuGH
steht kurz davor, die nach deutschem Recht geltende Nutzungsersatzpflicht beim
Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts zu kippen.
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Ebay-Magazin berichtet in Zusammenarbeit mit der IT-Recht Kanzlei über die
100-Euro-Abmahnung
Seit kurzem müssen Privatpersonen in vielen Fällen nur noch 100 Euro zahlen,
wenn sie wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werden. In der neusten
Ausgabe (1/2009) des eBay-Magazins
http://www.ebay-magazin.de/ erklärt RAin
Verena Eckert die Neuregelung.
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Vergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall
zum Ausschluss.
Es ist ein eigentlich ehernes Gesetz: Fordert eine Behörde in ihren
Ausschreibungsunterlagen Preisangaben oder Erklärungen und werden diese vom
Bieter nicht eingereicht, dann wird er ausgeschlossen. Dabei sieht die
Rechtsprechung das gemäß § 25 Nr.2 VOL/A lit. a) und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)
bestehende Ermessen der Behörde in der Regel auf Null reduziert. Nun hat der
Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Beschluss vom 02.10.2008,
Az. 13 Verg 4 /08 sich für einen Ausnahmefall von dieser Regel entschieden.
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Klimagerätehersteller "UNIMET GmbH & Co. Zentral-KG" versorgt
Online-Händler mit unzureichenden Angaben zur Energiekennzeichnung!
Die IT-Recht Kanzlei berichtete
remko-unzureichende-prospektangaben-energiekennzeichnung.html bereits von der
Unsitte so manchen Klimageräteherstellers, der seine Zwischenhändler mit
unzureichenden Leistungsdaten zur Energiekennzeichnung seiner Produkte
versorgte. Nun wurde erneut ein Online-Händler abgemahnt, der sich beim Verkauf
eines Klimageräts auf die Leistungsdaten des Herstellers - diesmal der UNIMET
GmbH & Co. Zentral KG - verlassen hatte. Das Problem: Die Daten erwiesen sich im
nachhinein als unvollständig.
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Welche Haushaltsgeräte sind von der Pflicht zur Energiekennzeichnung
ausgenommen?
Händler von "weißer Ware" haben beim Verkauf unbedingt darauf zu achten, ihre
Geräte nach den Vorgaben der Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung
http://bundesrecht.juris.de/envkv/BJNR261600997.html(EnVKV) zu kennzeichnen
abmahnung-pflichtangaben-weisse-ware.html. Ansonsten drohen Abmahnungen. Nur,
welche Geräte sind von der lästigen Energiekennzeichnungspflicht ausgenommen?
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3694 --------------------------------------------------------------------------------
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnisse
Wohl jeder hat schon einmal den eigenen Namen gegooglet. Stellen die
Treffenanzeigen in Form von sog. Snippets jedoch die Verbindung der eigenen
Person zu (nicht begangenen) Straftaten her, ist das Entsetzen groß. Das LG
Hamburg hat jetzt entschieden, dass Google in diesem Fall nicht zur künftigen
Unterlassung solcher Snippets verpflichtet ist. Sonst wäre der Betrieb einer
Suchmaschine praktisch nicht mehr möglich.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3693 --------------------------------------------------------------------------------
Darf mit einer "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des
Herstellers" geworben werben?
Oftmals sind sich Onlineshop-Betreiber im Unklaren, auf welche Art und Weise man
auf Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Eine beliebte Frage
hierbei: Darf mit der sog. "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des
Herstellers" (EUVP) geworben werden?
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=2441 --------------------------------------------------------------------------------
Der rechtssichere Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen!
In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatz – wie auch Zubehörteilen im
Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Dabei bestehen sowohl
auf Seiten der Originalhersteller wie auch auf Seiten der Drittanbieter
erhebliche Rechtsunsicherheiten. Ist es bspw. erlaubt Ersatzsteile zu einer
fremden Hauptware zu verbreiten? Wenn ja, wie bewerben Drittanbieter
rechtssicher ihre Waren? Darf man für nachgebaute Ersatzteile die Bestellnummern
des Originalherstellers benutzen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3692 --------------------------------------------------------------------------------
Bundesrat stimmt Vergaberechtsreform zu
Viel hatte man sich vorgenommen. Das deutsche Vergaberecht sollte grundsätzlich
reformiert und vereinheitlicht werden. Das anachronistische Kaskaden- und
Schubladenprinzip (siehe unten unter Definitionen) sollte aufgegeben werden.
Drei Jahre wurde verhandelt. Geändert wurde schließlich wenig. Aber immerhin hat
der Bundesrat nun das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009
verabschiedetet.
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Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher
übersandt werden?
Diese Frage hat das LG Bochum (Beschluss vom 24.10.2008, Az.: 14 O 191/08) jetzt
eindeutig mit Ja beantwortet.
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Herkunftskennzeichnung für Olivenöl
Für natives und natives Olivenöl extra gilt ab 1. Juli 2009 eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung. Die EU-Mitgliedstaaten haben einen entsprechenden
Vorschlag der EU-Kommission angenommen.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3690 --------------------------------------------------------------------------------
Superstar-Suche kann teuer werden
RTL hat seine Marke „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) erfolgreich
verteidigt. Der Sender konnte sich gerichtlich gegen „Roller“ durchsetzen. Der
Möbeldiscounter darf nun nicht mehr mit DSDS-ähnlichem Logo nach hässlichen
Zimmern suchen.
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BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen
Verstößt ein Vertragspartner mehrere tausend Mal gegen ein mit Vertragsstrafe
bedrohtes Verhalten, kann die Vertragsstrafe nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) herabgesetzt werden, wenn sie in einem außerordentlichen
Missverhältnis zur Zuwiderhandlung steht. Das entschied der BGH mit Urteil vom
17.07.2008.
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Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Dann
nutzen Sie das Know-how der IT-Recht Kanzlei, die Ihnen im folgenden Beitrag
mehr als 30 verschiedene Produkte nennt, deren Vertrieb über das Internet jeden
Online-Händler vor besondere rechtliche Herausforderungen stellt.
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Werbung mit CE-Kennzeichnung wettbewerbswidrig
Das Landgericht Stendal ( Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 O 50/08) hatte unlängst
entschieden, dass die Werbung mit dem Zusatz „CE-geprüft“ irreführend ist und
einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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EVB-IT Systemvertrag: Eine umfangreiche FAQ
Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag
wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen
seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft
Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen
eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese
Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt:
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LG Bremen: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-52/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der
Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche
Schnitzer erlaubt.
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Wichtig für Lizenzgebühren und Schadenersatz: Die MFM-Honorartabelle 2009
Das Kürzel „MFM“ begleitet jeden, der mit Honoraren im Foto-Bereich zu tun hat.
Denn jedes Jahr stellt die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing die aktuell
üblichen Honorare zusammen. Diese sind für Fotografen gleich doppelt interessant
– nämlich einerseits bei der rechtmäßigen und andererseits bei der
unrechtmäßigen Nutzung Ihrer Fotografien.
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Der Zankapfel: Nutzungsrechte an Individualsoftware - Tipps zur
Vereinbarung von Nutzungsrechten mit einem Freelancer
Software ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Obwohl diese Tatsache
eigentlich allgemein bekannt ist, wird die IT-Recht-Kanzlei immer wieder mit der
Situation konfrontiert, dass ein Softwareentwickler mit der Aufgabe betreut
wurde, eine Software zu erstellen, ohne dass Regelungen über Art und Umfang der
Nutzungsrechte an dieser Software getroffen worden sind.
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Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 24.11.2008, Az.: 5 W 117/08) hat kürzlich
entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine Antwort- und
Aufklärungspflichten mangels einer wettbewerbswidrigen Handlung treffen.
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Probleme beim Versendungskauf: Transportversicherung und Verlust der Ware
Weicht der Verkäufer im „B2B-Geschäft“ (Unternehmer/Unternehmer) oder
„C2C-Geschäft“ (Verbraucher/Verbraucher) von einer Vereinbarung mit dem Käufer
ab, wonach die zu versendende Ware versichert werden soll und geht die Ware
tatsächlich unter, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu. Fehlt eine
Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, kann sich auch aufgrund des Wertes
der Ware eine Versicherungspflicht ergeben.
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http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3676 --------------------------------------------------------------------------------
Mit freundlichen Grüßen
*Ihre IT-Recht Kanzlei*
