Update-Service: Keine Lust mehr auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet
Schutzpakete für rechtssichere Internetpräsenzen an!
Die IT-Recht Kanzlei bietet Unternehmen Schutzpakete an, die ein rechtssicheres
Vertreiben von Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Dabei übernimmt die
IT-Recht Kanzlei die individuelle anwaltliche Überprüfung gewerblicher
Internetpräsenzen, die weit über die bloße Bereitstellung rechtlicher
Standardtexte hinausgeht. Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei, wie
andere Rechtsanwaltskanzleien dabei auch für ihre Beratungsleistung, anders als
dies regelmäßig bei Anbietern von so genannten Gütesiegeln der Fall ist.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=2064 --------------------------------------------------------------------------------
Usedsoft begründet Nichtzulassungsbeschwerde gegen Gebrauchtsoftwareurteil
des OLG München
Die Firma Usedsoft hat ihre Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH begründet. Damit
geht der Kampf um die Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware in die
nächste Runde, wenn der BHG die Revision zulässt.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3732 --------------------------------------------------------------------------------
Buchhändler können aufatmen. Keine uferlose Haftung.
Das Landgericht Berlin hat in einer wichtigen Entscheidung herausgestellt, dass
Buchhändler nicht automatisch für alle Urheberrechtsverletzungen haften, die
mittels Büchern begangen werden, die sie im Sortiment haben.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3731 --------------------------------------------------------------------------------
ElektroG: Besteht Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?
Greift das in § 6 Abs. 2 Satz 5 normierte Vertriebsverbot auch bei Herstellern,
die zwar über eine so genannte Stammregistrierung verfügen, nicht jedoch über
die so genannte Ergänzungsregistrierung hinsichtlich der konkret in Verkehr
gebrachten Gerätemarken?
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3730 --------------------------------------------------------------------------------
Keine Rücknahmepflicht für „Biobiene“: Biokunststoff-Verpackungen müssen
nicht bei einem dualen System lizenziert werden
Mit der neuen Verpackungsverordnung, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten
ist, werden auch kleine Händler und Internet-Shops fest in die bundesweiten
Entsorgungsregularien eingebunden: Der „Inverkehrbringer“ von
Verpackungsmaterial ist ab sofort verpflichtet, sich dem flächendeckenden,
dualen System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen anzuschließen und diese
entsprechend kostenpflichtig lizenzieren zu lassen. Ausgenommen von der neuen
gesetzlichen Regelung sind jedoch *komplett abbaubare Verpackungsmaterialien aus
Biokunststoff*...
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3729 --------------------------------------------------------------------------------
Neu: IT-Recht Kanzlei veröffentlicht eBook zum Letter of Intent
Vor allem im Vorfeld von Unternehmenskäufen, aber auch bei größeren IT-Projekten
und anderen geplanten Kooperationen schließen die potentiellen Vertragspartner
oft sogenannte „Letter of Intent“. Noch während der laufenden Verhandlungen soll
die Ernsthaftigkeit der Gespräche und der Wille zum Abschluss des Vertrages
dokumentiert werden. Was im LoI geregelt werden kann und worauf zu achten ist,
klärt das eBook "Letter of Intent".
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3728 --------------------------------------------------------------------------------
User Generated Content – Haftungsminimierung leicht gemacht
Wer anderen ermöglicht, auf seiner Webseite Inhalte zu veröffentlichen, riskiert
eine Haftung für die Beiträge Dritter. Schon die Abmahnung aufgrund eines
Unterlassungsanspruchs kann dem Betreiber Kosten um 1.000 Euro bescheren.
Praxistipps zur Reduzierung des Haftungsrisikos enthält der Artikel
„Online-Forum, Blog & Co. – Kleines Haftungs-ABC für den Betreiber
ratgeber-haftung-blog.html“. Unser folgender Beitrag zeigt, wie
Nutzungsbedingungen dem Betreiber helfen…
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3726 --------------------------------------------------------------------------------
Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung
Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung ist in besonderem Maße auf die
Wortwahl zu achten, um im Streitfall nicht an der Auslegung des
Unterlassungsvertrages zu scheitern.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3727 --------------------------------------------------------------------------------
„Kunden erfinden“ und dann selbst einkaufen: Betrug im Affiliate Marketing
„Lange Reisen – lange Lügen“ sagt ein spanisches Sprichwort. Aber nicht immer
ist eine tatsächlich erfolgte Reise der Anlass dafür, sein Gegenüber an der Nase
herumzuführen. Wie es dann rechtlich zu bewerten ist, wenn ein Affiliate selbst
beim Merchant Reisen bucht (und später storniert), um so mehr Provisionen zu
kassieren, zeigt ein kürzlich vor dem Landgericht Berlin verhandelter Fall
(23.10.2008, Az. 32 O 501/08).
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3725 --------------------------------------------------------------------------------
LG Stralsund: Widerrufsfrist bei Amazon.de beträgt zwei Wochen
Die Online-Handelsplattform Amazon.de hält für ihre kommerziellen Nutzer fast
schon aus Tradition die eine oder andere rechtliche „Fußangel“ bereit. Bei einer
der strittigen Rechtsfragen scheint jedoch Klärung in Sicht zu sein: in der
Rechtsprechung festigt sich derzeit die Ansicht, die Widerrufsfrist im Amazon
Marketplace betrage zwei Wochen.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3724 --------------------------------------------------------------------------------
Vorsicht bei Domainanmeldungen: Namensschutz gilt auch für Abkürzungen!
Abkürzungen können bei der Registrierung als Domain eine Namensrechtsverletzung
im Sinne des § 12 BGB darstellen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am
Main in seinem Urteil vom 30.10.08 (Aktenzeichen: 2-03 O 291/08).
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3722 --------------------------------------------------------------------------------
Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!
Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW-
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("PKW-EnVKV"), abgemahnt werden, sehen
sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue
Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=2484 --------------------------------------------------------------------------------
LG Dortmund: Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro
Streitwert
Das Landgericht Dortmund setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. 10 O 22/09) einen Streitwert von 20000 Euro fest. Die
Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben
wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3720 --------------------------------------------------------------------------------
LG Stuttgart: Die Bezugnahme auf eine Verbrauchereigenschaft "im Sinne des
§ 13 BGB" in Widerrufsbelehrung kann irreführend sein
Die Beklagte verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung die folgende Formulierung:
/"Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen bezüglich der bei uns im
Wege des Fernabsatzes gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu..."/. Diese
Formulierung sei wettbewerbswidrig, so das LG Stuttgart.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3719 --------------------------------------------------------------------------------
Vergaberecht: Hilfe bei der produktneutralen Beschaffung von Notebooks
durch neuen Leitfaden
Die Forderung des Vergaberechts nach produktneutraler Ausschreibung macht es der
öffentlichen Hand, insbesondere beim Einkauf von Informationstechnik auf Grund
deren Komplexität nicht leicht. Auch bei der IT-Vergabe gilt der Grundsatz:
Gemäß 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/ A darf nur ausnahmeweise und nur mit dem Zusatz "oder
gleichwertiger Art" ein Markenname genannt werden.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3716 --------------------------------------------------------------------------------
Ähnliche Service-Rufnummern – ein Abfangen von Kunden?
Die Verwendung einer Service-Rufnummer kann eine gezielte Wettbewerbsbehinderung
nach § 4 Nr. 10 UWG darstellen, wenn die verwendete Nummer derjenigen eines
Mitbewerbers gleicht oder aber kein klarstellender Hinweis vorhanden ist, der
mögliche Fehlvorstellungen des Anrufers über die Person des Anbieters ausräumt
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3717 --------------------------------------------------------------------------------
Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte
ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
Gemäß § 7 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August
2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht
werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller sowie der Zeitpunkt
des erstmaligen Inverkehrbringens des Geräts eindeutig bestimmbar ist. Zudem
sind die Geräte gegebenenfalls mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu
versehen.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3714 --------------------------------------------------------------------------------
LG Berlin: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 16.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Berlin setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. 102 O 31/09) einen Streitwert von 16.000 Euro fest.
Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt sechs
wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3712 --------------------------------------------------------------------------------
Vergaberecht: OLG Celle gibt „gelbes“ Licht für Forderung der
Subunternehmernennung
Seit der BGH- Entscheidung vom 10.6.2008 - X ZR 78/07
ist die Verunsicherung der Vergabestellen groß. Der BGH hatte im Rahmen der
Auslegung einer Klausel, die eine Benennung des vorgesehenen Nachunternehmers
auf Verlangen vorsah, die bis dahin herrschende Meinung zum Recht der
Vergabestelle, bereits mit dem Angebot die Nennung von Nachunternehmern zu
fordern, in Frage gestellt.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3711 --------------------------------------------------------------------------------
Online-Forum, Blog & Co. – Kleines Haftungs-ABC für den Betreiber
Online-Foren, Blogs, Chats, Gästebucheinträge, Wikis – Webseiten, auf denen
Internet-Nutzer Beiträge online stellen können, erfreuen sich großer
Beliebtheit. Doch wer haftet, wenn solche Beiträge gegen gesetzliche
Bestimmungen verstoßen? Meist gehen Dritte, die durch einen Beitrag ihre Rechte
(z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) verletzt sehen, nicht nur gegen den
Verfasser, sondern auch – oder sogar ausschließlich – gegen den Betreiber des
Internetangebots vor, auf dem der rechtswidrige Inhalt veröffentlicht wurde. Was
ein Betreiber tun kann, um sein Risiko zu minimieren, zeigt folgender Beitrag…
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3710 --------------------------------------------------------------------------------
Goodbye Flüsterpost: Einführung eines innerbetrieblichen Chats nicht
mitbestimmungspflichtig
Neben den traditionellen Kommunikationswegen im Betrieb besteht mittlerweile
durchaus auch die Möglichkeit, einen eigenen Mitarbeiter-Chatroom einrichten.
Die Einführung eines solchen ist dabei per se nicht mitbestimmungspflichtig.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3708 --------------------------------------------------------------------------------
LG München I relativiert Rechtsprechung zur Retourkutsche
Das LG München I hat seine Rechtsprechung zur sog. Retourkutsche
abmahnung-retourkutsche.html relativiert und klargestellt, dass auch dann
nicht automatisch von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung ausgegangenen
werden kann, wenn die in der Entscheidung vom 16.01.2008 aufgeführten
Ausnahmetatbestände nicht vorliegen. Außerdem entschied das Gericht, dass die
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig ist.
» Zum Artikel
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2Fview&cid=3707 --------------------------------------------------------------------------------
Mit freundlichen Grüßen
*Ihre IT-Recht Kanzlei*
