LG Bielefeld: 15 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro
Das Landgericht Bielefeld setzte kürzlich im Rahmen eines Anerkenntnisurteils
(Az. 17 O 3/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner
(Online-Händler) hatte sich insgesamt fünfzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer
erlaubt.
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CRN: IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag zum Thema "Richtig werben mit
Preisangaben (Teil 1)"
Gerade im umkämpften IT-Market sind attraktive Preise eines der wichtigsten
Mittel zur Kundengewinnung. Doch Vorsicht: Mit Schlagwörtern wie "Billigpreis"
und "Jubiläumspreis" landet man schnell in der Abmahnfalle. Informieren Sie
sich, wie man mit Preisangaben rechtskonform werben kann.
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Neu: Europäische Energieverbrauch-Kennzeichnungsregelungen
Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten am 30. und
31. März 2009 in Brüssel drei neue Regelungen zur verpflichtenden Angabe des
Energieverbrauchs bei Haushaltsgeräten angenommen. Damit werden die bereits
bestehenden Kennzeichnungsregelungen für Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie
für Haushaltswaschmaschinen aktualisiert und erstmalig
Kennzeichnungsverpflichtungen für TV-Geräte eingeführt.
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Ökodesign: Europäische Kommission verabschiedet strengere Auflagen für
Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung verabschiedet, die zu einer
größeren Energieeffizienz externer Stromversorgungen führen wird, deren
Stromverluste bis 2020 um fast ein Drittel gesenkt werden sollen.
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Weisse Ware: Werbung, dass "Energieverbrauch 10 % sparsamer als bei
Energieeffizienzklasse A" zulässig?
Darf eine Waschmaschine mit folgender Aussage beworben werden?:„Energieverbrauch
10 % sparsamer als bei Energieeffizienzklasse A"?
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Etail Summit 2009: CRN und IT-Recht Kanzlei informieren über Chancen im
Onlinehandel
Am 28. April veranstaltet Computer Reseller News in München den Etail Summit
2009
http://www2.crn.de/veranstaltungen/etail-summit-2009/ – Pflichttermin für
alle, die sich über neue Entwicklungen im E-Commerce informieren und neue
Geschäftsfelder im Internet erschließen wollen. Die IT-Recht Kanzlei ist dabei
und bietet Händlern einen kostenlosen Abmahnungs-Schnellcheck an.
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MMR: RA Felix Barth veröffentlicht Beitrag zum Thema Emailarchivierung
Das Thema Emailarchivierung wird für Unternehmen auch hinsichtlich der aktuellen
Diskussionen um den Datenschutz am Arbeitsplatz immer wichtiger. Der Grad
zwischen Archivierungspflicht und Datenschutz ist schmal und stellt die
Unternehmen in der Praxis vor große technische und juristische Herausforderungen.
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LG Bremen: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-87/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die
Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt drei
wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
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IT-Business: RAin Keller-Stoltenhoff veröffentlicht Beitrag zum Thema
"Wann Freiberufler als Freie gelten"
Besonders in unsicheren Zeiten ist es naheliegend, IT-Freiberufler zu
beschäftigen, um felxibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Die damit
verbundenen Vorteile können Auftraggeber aber nur einfordern, wenn die
Beschäftigten als Selbstständige mit allen damit verbundenden Freiheiten gelten.
Anderenfalls drohen Ärger und nicht gewünschte Zusatzkosten.
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Irreführend: Werbung mit „Heilsteinen“
Nach einem Urteil des LG Hamburg ist es irreführend und daher unzulässig sog.
„Heilsteinen“ krankheitsvorbeugende oder krankheitslindernde Wirkung zuzumessen.
Dies gilt selbst dann, wenn auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis
bestimmter Heilwirkungen hingewiesen wird.
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Sonderkonditionen für Updateservice-Mandanten der IT-Recht Kanzlei
Das Internet-Bezahlsystem ClickandBuy bietet allen Updateservice-Mandanten
index.php?id=%2FSchutzpakete%2Fschutzpakete der IT-Recht-Kanzlei spezielle
Sonderkonditionen an. So spart jeder Updateservice-Mandant
index.php?id=%2FSchutzpakete%2Fschutzpakete der IT-Recht Kanzlei bei der
Registrierung und erfolgreicher Integration die Anmeldegebühr von 19,95 € und
die monatliche Grundgebühr von 19,95 €.
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Sind batteriebetriebene Luxusarmbanduhren registrierungspflicht?
Sind batteriebetriebene Armbanduhren, die in der Bundesrepublik Deutschland in
Verkehr gebracht werden, i.S.d. ElektroG registrierungs-pflichtig?
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Markenanmeldungen: Die EU-Marke wird bis zu 44% günstiger
Gute Nachrichten für alle, die planen, eine europäische Marke anzumelden. Ab dem
1. Mai wird dort die Anmeldegebühr abgeschafft. Das bedeutet eine Ersparnis von
700 EUR.
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AG Waiblingen: Spaßbieter-Vertragsstrafe ist unwirksam
Nach einer Entscheidung des AG Waiblingen sind die Vertragsstrafevereinbarungen
für Spaßbieter in eBay-Angeboten unwirksame AGB-Klauseln.
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LG München: Wegweisendes Urteil zum Schadensersatz bei unerlaubter
Bildnutzung
Sie integrieren Fotografien in Ihren Internetauftritt? Haben Sie die
Nutzungsrechte erworben? Sollte das nämlich nicht der Fall sein, könnte Sie das
teuer zu stehen kommen, denn Fotos genießen urheberrechtlichen Schutz. Auch wenn
die Internetseite von einem Dritten übernommen wurde und bereits Bilder enthielt
müssen die Nutzungsrechte überprüft werden.
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LG Frankfurt: Fehlende Textilkennzeichnungsangaben bei Polstermöbeln sind
abmahnbar
Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 2.02.2009 (Az. 3-12 O 11/09) entschieden,
dass es wettbewerbswidrig sein soll, wenn im geschäftlichen Verkehr im
Fernabsatz gegenüber Verbrauchern Polstermöbel angeboten werden, ohne Art und
Gewichtsanteil der für die Textilerzeugnisse verwendeten Rohstoffe anzugeben.
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BGH: Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig
Das Vergaberecht regelt den Einkauf der öffentlichen Hand. Es ist von den
öffentlichen Auftraggebern, nicht aber grundsätzlich den von Auftragnehmern zu
beachten. Diese sind nicht Normadressaten des Vergaberechts. Der BGH hat aber in
einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 03.07.2008 (I ZR 145/05)
entschieden, dass ein Auftragnehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit dem
Bewusstsein der Rechtswidrigkeit daran mitwirkt, dass er einen Auftrag unter
Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften erhält.
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RTL gegen DSDS-Fanseite – und Fanseite gegen RTL!
Jahrelang geduldet und dann abgemahnt: RTL hat den Betreiber einer „Deutschland
sucht den Superstar“-Fanseite abgemahnt und die Abgabe einer
Unterlassungserklärung gefordert. Der Kölner Fernsehsender verlangt außerdem
einen Verzicht auf die Domain. Jetzt geht der Betreiber der Seite mit
anwaltlicher Hilfe seinerseits gegen den Sender vor…
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Datalog AG: Rechtsanwalt Felix Barth hält Vortrag über die rechtlichen
Aspekte der E-Mail-Archivierung
Das Thema E-Mail-Archivierung wird für Unternehmen wegen der zunehmenden
Bedeutung und Anzahl von E-Mails immer wichtiger. Im Rahmen eines Vortrags klärt
Rechtsanwalt Felix Barth über die rechtlichen Anforderungen der
Archivierungspflicht auf.
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Schenken 2.0 – Sie denken, Sie verkaufen bei Amazon.de? Warum das nur
teilweise stimmt.
Das Internet wächst unaufhaltsam. Gleichsam sind damit immer wieder neue
Rechtsfragen verbunden. Bei Geschäften im Netz sollte stets aufmerksam auf das
sog. Kleingedruckte, die AGB, geachtet werden. Die IT-Recht Kanzlei betrachtet
heute einmal eine besondere Klauseln in den AGB von Amazon.de, einer
Verkaufsplattform im Internet, auf der Händler Waren verkaufen können.
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LG Augsburg: Fehlende konkrete Angaben über Versandkosten ins Ausland
nicht abmahnbar
Das LG Augsburg ist der Auffassung, dass mangelnde konkrete Angaben über
Versandkosten ins Ausland wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind und
distanziert sich dabei ausdrücklich von der entsprechenden Spruchpraxis des OLG
Hamm.
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Bilderklau: Einbinden von fremden Fotos auf eBay
Wer kennt die Situation nicht: Man möchte einen Artikel auf eBay verkaufen,
jedoch fehlt das entsprechende Bild. Statt ein Foto zu kopieren, könnte man doch
viel gleich ein fremdes Bild, das auf einem anderen Server liegt, auf der
eigenen Angebotsseite einbinden, um so sein Verkaufsangebot für den potentiellen
Käufer attraktiver zu gestalten. Allerdings ist auch diese Vorgehensweise,
ähnlich wie schon das Kopieren fremder Bilder, aus juristischer Sicht mit
Vorsicht zu genießen.
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LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten
Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!
Das LG Stuttgart ist der Ansicht, dass bereits die bloße Nennung der in § 312 d
Abs. 4 BGB geregelten gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht verwirrend sei,
wenn diese von vornherein - etwa beim Verkauf von Elektroartikeln - kaum jemals
in Betracht kommen könnten.
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Haftet der Merchant für seine Affiliates?
Affiliate-Marketing ist nicht immer ein Plus für den Händler (Merchant): Lässt
er einen Affiliate für sich werben, riskiert er, für dessen Handlungen in
Anspruch genommen zu werden. Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden,
bei dem der Affiliate das Werbemittel des Merchants auf rechtswidrigen Seiten
platzierte. Das Urteil des Gerichts: Der Merchant haftet eigenständig als Täter...
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Werbung mit Echtheitsgarantie ist abmahngefährdet
Die Abmahnliste der IT-Recht Kanzlei abmahnung-ebay.html mit den gängigsten
Abmahngründen kann erweitert werden. Das LG Bochum hatte sich im Rahmen einer
Abmahnung mit diversen Abmahngründen auseinandergesetzt und bejahte dabei
insbesondere die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Echtheitsgarantie.
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Update-Service: Keine Lust mehr auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet
Schutzpakete für rechtssichere Internetpräsenzen an!
Die IT-Recht Kanzlei bietet Unternehmen Schutzpakete an, die ein rechtssicheres
Vertreiben von Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Dabei übernimmt die
IT-Recht Kanzlei die individuelle anwaltliche Überprüfung gewerblicher
Internetpräsenzen, die weit über die bloße Bereitstellung rechtlicher
Standardtexte hinausgeht. Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei, wie
andere Rechtsanwaltskanzleien dabei auch für ihre Beratungsleistung, anders als
dies regelmäßig bei Anbietern von so genannten Gütesiegeln der Fall ist.
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Mit freundlichen Grüßen
*Ihre IT-Recht Kanzlei*
