IT-Recht-Kanzlei - Die Themen:
* PayPal-Panne: Die neue Abmahn-Falle für Online-Händler
* Wie hat man Preise nach der PAngV im Einzelnen auszuweisen? – eine FAQ
* Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten
* Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder aber das Gericht
* IT-Recht Kanzlei veröffentlicht eBook zum rechtssicheren Verkauf von Spielzeug
* Keine Lust auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpakete für rechtssichere Internetpräsenzen an!
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 2 - Ein Zeichen von Güte – Die Verwendung von Gütezeichen ohne Genehmigung
* LG Bielefeld: Unzureichende Angaben bei Werbung mit Herstellergarantien = 15.000 Euro Streitwert
* Der neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?
* Widerrufsrecht bei Kauf im Internet: Wann ist der Kunde Verbraucher?
* Achtung: Abmahnen will gelernt sein
* „Germany“ bleibt geographische Herkunftsangabe – keine Werbung hiermit, wenn Ware im Ausland produziert wurde. Irreführung!
* „Keine Abmahnung ohne Kontakt“: Märchenstunde im Internet
* Umweltausschuss beschließt neue Regeln für alte Batterien
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 1 Wahrheit oder Pflicht? – Unternehmen und Verhaltenskodizes
* Europa, Land der unbegrenzten Nennfüllmöglichkeiten: Änderung der FertigPackV
* CRN interviewt RA Keller zum Thema "Rechtssicherer Verkauf bei eBay und Amazon"
* Wenn Deine Eltern Dich „Raule“ nennen… Vorname.de gegen Nachname.de
* Augen auf beim Spiele-Verkauf! (Online-Händler) aufgepasst beim Verkauf von Computer-Spielen
PayPal-Panne: Die neue Abmahn-Falle für Online-HändlerPayPal hat durch seine Geschäftspolitik in der Vergangenheit schon für einigen Unmut unter den Online-Händlern gesorgt – jetzt kommt ein neuer Grund hinzu: Wie bereits wortfilter.de berichtet hat, werden Händler neuerdings durch eine ungefilterte PayPal-Werbeeinblendung auf eBay.de zu wettbewerbswidrigem Handeln „gezwungen“.
» Zum ArtikelWie hat man Preise nach der PAngV im Einzelnen auszuweisen? – eine FAQImmer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Bereich des Fernabsatzes Warenpreise, etwa bei Online-Shops, auszuweisen? Welche Anforderungen sieht hierbei insbesondere die Preisangabenverordnung (PAngV) vor? Wir haben für Sie die gängigsten Fragen zusammengefasst und beleuchten diese durch die nachfolgende FAQ („Frequently Asked Questions“).
» Zum ArtikelVergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getretenNach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen.
» Zum Artikel Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder aber das GerichtDass Sammler ein eigenes Völkchen sind, ist ja bekannt. Wenn jetzt auch noch Bücher über die spezielle Sammelleidenschaft geschrieben werden, können die Auswirkungen schon mal die Gerichte beschäftigen.
» Zum ArtikelIT-Recht Kanzlei veröffentlicht eBook zum rechtssicheren Verkauf von SpielzeugAuch und gerade beim Verkauf von Spielzeug hat der Händler sich an Recht und Gesetz zu halten. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sind auch hier ein beliebter Grund für Abmahnungen. Hinter den europarechtlichen und deutschen Vorschriften zu den Anforderungen des Spielzeughandels, steckt letztlich der Gedanke, die Gesundheit der Kinder zu schützen.
» Zum Artikel Keine Lust auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpakete für rechtssichere Internetpräsenzen an!Die IT-Recht Kanzlei betreut bereits über 800 Unternehmen und ermöglicht diesen ein rechtssicheres Vertreiben ihrer Waren und/oder Dienstleistungen. Dabei übernimmt die IT-Recht Kanzlei die individuelle anwaltliche Überprüfung der gewerblichen Internetpräsenzen, die weit über die bloße Bereitstellung rechtlicher Standardtexte hinausgeht. Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei, wie andere Rechtsanwaltskanzleien dabei auch für ihre Beratungsleistung, anders als dies regelmäßig bei Anbietern von so genannten Gütesiegeln der Fall ist.
» Zum ArtikelUWG – Schwarze Klausel Nr. 2 - Ein Zeichen von Güte – Die Verwendung von Gütezeichen ohne GenehmigungIn der heutigen Welt der oft unübersichtlichen Produkt- und Markenvielfalt haben sich Gütezeichen zu einer wichtigen Orientierungshilfe für Verbraucher entwickelt. Verbraucher können an ihnen sofort erkennen, dass ein Unternehmen bzw. ein Produkt gewisse Standards einhält und dies von einer neutralen Stelle kontrolliert wird. Damit diese Funktion der Gütezeichen erhalten bleibt, wird sie vom UWG vor Missbrauch geschützt. Lesen Sie dazu jetzt den dritten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum ArtikelLG Bielefeld: Unzureichende Angaben bei Werbung mit Herstellergarantien = 15.000 Euro StreitwertDas Landgericht Bielefeld setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 287/08) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte gegenüber Verbrauchern mit der Aussage "Neuware mit Garantie" geworben.
» Zum ArtikelDer neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?Zum 01.01.2009 wurde § 649 BGB geändert. Das ist die Vorschrift aus dem Werkvertragsrecht, die die Kündigungsmöglichkeit des Bestellers vor der Abnahme des Werkes und den verbleibenden Vergütungsanspruch des Unternehmers regelt. Da die Auswirkung einer Kündigung nach § 649 BGB in der Vergangenheit zu großen Schwierigkeiten geführt hat, wurde die Neuregelung mit Spannung erwartet. Der folgende Artikel will darstellen, welche aus Sicht des Unternehmers und Bestellers positiven oder negativen Änderungen sich ergeben haben.
» Zum ArtikelWiderrufsrecht bei Kauf im Internet: Wann ist der Kunde Verbraucher?Bei der Beurteilung, ob ein Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kommt es laut dem LG Hamburg auf die (objektivierte) Sicht der Verkäufers an. Nur wenn der Kunde danach als Verbraucher zu qualifizieren ist, stehen ihm die erweiterten Rechte aus den §§ 312d Absatz 1, 312b, 355 BGB zu.
» Zum ArtikelAchtung: Abmahnen will gelernt seinDie Abmahnung ist ein populäres Mittel, um einen Mitbewerber hinsichtlich seiner Verkaufstätigkeit in die Schranken zu weisen. Dabei werden an die Abmahnung einige inhaltliche Anforderungen gestellt, die im Falle einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung von Relevanz sein können. So hat das OLG Hamburg entschieden, dass etwa das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses in nachvollziehbarer Weise in der Abmahnung behauptet werden muss, um einer Kostenbelastung in einem evtl. nachfolgenden Prozess zu entgehen.
» Zum Artikel„Germany“ bleibt geographische Herkunftsangabe – keine Werbung hiermit, wenn Ware im Ausland produziert wurde. Irreführung!Nur wenn ein Produkt in Deutschland hergestellt wurde, darf Deutschland draufstehen. Der Aufdruck „Germany“ weckt die Assoziation zu „Made in Germany“ und ist daher geeignet den Verbraucher irrezuführen, wenn das Produkt – wie hier – tatsächlich im Ausland gefertigt wurde. Demnach kann mit „Germany“ nicht die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ umgangen werde
» Zum Artikel „Keine Abmahnung ohne Kontakt“: Märchenstunde im InternetAus der Stilblüten-Ecke des Internets sind sie nicht mehr wegzudenken: die Disclaimer. Mit schlichten, aber einprägsamen Formeln wie „Keine Abmahnung ohne Kontakt“ sollen sie Website-Betreiber vor kostspieligen Abmahnungen schützen. Leider hat gerade dieser relativ weit verbreitete Disclaimer neuerdings einen markanten Nachteil: seine Verwender werden doch abgemahnt – und zwar gerade weil sie ihn verwenden.
» Zum ArtikelUmweltausschuss beschließt neue Regeln für alte BatterienEin Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Vertrieb, die Rücknahme und die Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren an europäisches Recht anpasst, ist am Mittwochvormittag im Umweltausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
» Zum ArtikelUWG – Schwarze Klausel Nr. 1 Wahrheit oder Pflicht? – Unternehmen und VerhaltenskodizesCompliance-Regeln spielen im Wirtschaftsleben eine immer größere Rolle. Unternehmen dokumentieren mit ihrer Zugehörigkeit zu solchen Verhaltenskodizes, dass sie sich in einer bestimmten – positiven – Weise verhalten und ihre Geschäftstätigkeit dementsprechend ausrichten wollen. Aber was ist eigentlich, wenn sich ein Unternehmen entgegen eigener Behauptungen in Wirklichkeit gar nicht an einen Verhaltenskodex gebunden hat Das lesen Sie hier im zweiten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum ArtikelEuropa, Land der unbegrenzten Nennfüllmöglichkeiten: Änderung der FertigPackVSchon einmal in München und in Köln ein Bier bestellt? Bayern trinken ihr Helles nun einmal aus 0,5-Liter-Gläsern, die Rheinländer dagegen bevorzugen für ihr Kölsch 0,2-Liter-Gläser. Ähnliche Unterschiede können den Verbraucher jetzt auch anderswo überraschen: seit dem 11.04.2009 gelten für die meisten Lebensmittel keine verbindlichen Verpackungsgrößen mehr.
» Zum Artikel CRN interviewt RA Keller zum Thema "Rechtssicherer Verkauf bei eBay und Amazon"Ob Abmahnungen, Aufsehen erregende Urteile oder neue Gesetze - die IT-Recht Kanzlei hat den Finger am Puls der Zeit. Die Computer Reseller News sprach mit RA Keller über aktuelle Entwicklungen, Rechtsgefahren im Internet und die zunehmende Regulierungswut.
» Zum ArtikelWenn Deine Eltern Dich „Raule“ nennen… Vorname.de gegen Nachname.deWie ausgefallene Vornamen bei der Domainregistrierung von Vorteil sein können und wie der Bundesgerichtshof im Fall Raule.de konsequent seine eigene Rechtsprechung anwendet. Ein Lehrstück zum Thema Namensrecht bei der Domainregistrierung.
» Zum ArtikelAugen auf beim Spiele-Verkauf! (Online-Händler) aufgepasst beim Verkauf von Computer-SpielenDer Verkauf jugendgefährdender Medien stellt nicht nur ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar, sondern ist auch wettbewerbswidrig. Die Verantwortung für die Überwachung des eigenen Bestands kann nicht auf den Lieferanten oder Großhändler delegiert werden. Die Folgen eines Verstoßes können dabei richtig teuer werden, da ein Streitwert von 30.000 Euro gerechtfertigt ist, so das OLG Hamburg.
» Zum ArtikelMit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei
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