IT-Recht-Kanzlei
Inhalt:
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 5 – Wenn Lockangebote zu schnell ausverkauft sind
* Keine Lust auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpakete für rechtssichere Internetpräsenzen an!
* Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien
* Vergleichende Werbung: Über die Zulässigkeit vergleichender Werbung am Beispiel von Prestigecremes
* LG Frankfurt am Main: Darstellung von AGB in zu kleinem Scrollfenster ist wettbewerbswidrig
* eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!
* FAQ: Zur Einheitenverordnung
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 4 - Alles unter notarieller Aufsicht – Der falsche Hinweis auf die Genehmigung einer öffentlichen oder privaten Stelle
* LG Münster: Abstrakte Angabe der Versandkosten nicht gleich abmahnbar
* Veräußerung von Softwarelizenzen durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
* FAQ: Internetsicherheit und Jugendschutz
* Geschenkgutscheine: Aus den Augen - aber lange nicht aus dem Sinn
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 3- Falsche Werbung: Wenn der Verhaltenskodex gar nicht anerkannt ist
* Vergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge
* Abmahnfalle Amazon
* Affiliate-Systeme - die 5 wichtigsten Tipps für Advertiser
* „Eine Geschichte voller Missverständnisse“ - eine Entscheidung zum Werbeverbot in Berufskleidung des LG Köln
* „Abmahnsport“ – Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich!
UWG – Schwarze Klausel Nr. 5 – Wenn Lockangebote zu schnell ausverkauft sindWer kennt sich nicht, diese blöde Situation: Da gibt es beim Discounter um die Ecke dieses tolle Notebook im Super-Sonder-Angebot. Sie selbst sind früh aufgestanden und bereits eine halbe Stunde nach Geschäftsbeginn dort – und schon alles weg! Kann das sein? Darf das sein? Das ist ein Fall für die Schwarze Klausel Nr. 5. Lesen Sie dazu jetzt den sechsten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum ArtikelKeine Lust auf Abmahnungen? IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpakete für rechtssichere Internetpräsenzen an!Die IT-Recht Kanzlei betreut bereits über 700 Unternehmen und ermöglicht diesen ein rechtssicheres Vertreiben ihrer Waren und/oder Dienstleistungen. Dabei übernimmt die IT-Recht Kanzlei die individuelle anwaltliche Überprüfung der gewerblichen Internetpräsenzen, die weit über die bloße Bereitstellung rechtlicher Standardtexte hinausgeht. Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei, wie andere Rechtsanwaltskanzleien dabei auch für ihre Beratungsleistung, anders als dies regelmäßig bei Anbietern von so genannten Gütesiegeln der Fall ist.
» Zum ArtikelSchwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende UnterkriterienDie Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt stellte mit Beschluss vom 10.03.2009 fest, dass die Vergabestelle ein Vergabeverfahren aufheben kann, wenn auf Grund von schwerwiegenden Verfahrensfehlern davon auszugehen ist, dass ein Nachprüfungsverfahren zur Aufhebung führen würde. Die Vergabestelle hatte die Ausschreibung zwar aus anderen Gründen aufgehoben, die vergaberechtliche Überprüfung führte aber zu dem Ergebnis, dass schwere Verfahrensfehler vorlagen.
» Zum ArtikelVergleichende Werbung: Über die Zulässigkeit vergleichender Werbung am Beispiel von PrestigecremesNach § 6 I UWG ist eine Werbung vergleichend, wenn sie einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht. Unlauter ist eine solche Werbung allerdings dann, sofern sich der darin enthaltene Vergleich nicht auf objektiv nachprüfbare Eigenschaften bezieht.
» Zum ArtikelLG Frankfurt am Main: Darstellung von AGB in zu kleinem Scrollfenster ist wettbewerbswidrigMit Beschluss vom 27.01.2009 (Az. 3-11 O 12/09) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Darstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem weniger als 6 Zeilen umfassenden Scrollfenster wettbewerbswidrig ist.
» Zum ArtikeleBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!Wenn bei eBay ein Privatverkäufer Gewährleistung, Garantie und Rücktritt wirksam ausschließt, besteht für die Annahme einer stillschweigenden Beschaffenheitsgarantie durch den Angebotstext wenig Raum. Zwischen Privaten ist ein Haftungsausschluss üblich und auch bei Vertragsschluss über das Internet ebenso möglich.
» Zum ArtikelFAQ: Zur EinheitenverordnungWie vor kurzem berichtet, läuft Ende des Jahres 2009 die Ausnahmeregelung des § 3 Satz 2 Einhv aus. Danach ist im amtlichen und geschäftlichen Verkehr nur noch die Verwendung der gesetzlichen Einheiten zulässig. Problematisch ist das insbesondere für Waren, deren Längen-/Größenbezeichnung bisher in Zoll erfolgte. Nachfolgend soll ein FAQ Aufschluss über drängende Fragen geben.
» Zum Artikel UWG – Schwarze Klausel Nr. 4 - Alles unter notarieller Aufsicht – Der falsche Hinweis auf die Genehmigung einer öffentlichen oder privaten StelleWas würden Sie denken, wenn Sie erfahren, dass ein Unternehmen oder ein Produkt von einer unabhängigen Stelle geprüft und genehmigt worden ist. Richtig, Sie würden meinen, das Produkt ist von besonderer Qualität, da dies ja von einer zuverlässigen Stelle bestätigt worden ist. Daher muss verhindert werden, dass Unternehmen damit werben, dass eine Genehmigung vorläge, obwohl dies gar nicht stimmt. Genau dafür sorgt die Schwarze Klausel Nr. 4. Lesen Sie dazu jetzt den fünften Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum Artikel
LG Münster: Abstrakte Angabe der Versandkosten nicht gleich abmahnbarGenügt die abstrakte Angabe der Versandkosten, gestaffelt nach Kubikmetern, den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn der Verbraucher erst im Rahmen der Bestellabwicklung exakt ermitteln kann, welche Versandkosten konkret anfallen? Das LG Münster bezieht hierzu Stellung.
» Zum ArtikelVeräußerung von Softwarelizenzen durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässigMit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
» Zum ArtikelFAQ: Internetsicherheit und JugendschutzImmer wieder werden an die IT-Recht Kanzlei auch Fragen zum Thema Internetsicherheit und Jugendschutz im Internet herangetragen. Besonders die Fragen, wie Kinder und Jugendliche im Internetzeitalter vor Gefahren (insbesondere vor Kinderpornografie) geschützt sind, beschäftigen viele. Auch im Zusammenhang mit Spam oder Pop-Ups herrschen Unsicherheiten.
» Zum ArtikelGeschenkgutscheine: Aus den Augen - aber lange nicht aus dem SinnEin Geschenkgutschein ist für viele Anlässe eine tolle Idee. Der Kunde zahlt dem Händler einen bestimmten Betrag und erhält dafür eine Urkunde, die er verschenken kann. Doch oft geraten diese Geschenkgutscheine in irgendeiner Schublade in Vergessenheit und werden erst lange nach dem Ausstellungsdatum wiederentdeckt. Doch ist der Gutschein dann nicht schon längst verfallen? Mit dieser Frage hatte sich zuletzt das OLG München beschäftigt und befunden, dass sich die Gültigkeit von Gutscheinen an der gesetzlichen regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren orientieren muss.
» Zum ArtikelUWG – Schwarze Klausel Nr. 3- Falsche Werbung: Wenn der Verhaltenskodex gar nicht anerkannt istEs macht einen guten Eindruck, wenn der Verhaltenskodex eines Unternehmens von einer öffentlichen oder privaten Stelle gebilligt worden ist und so einen besonderen Anstrich erhält. Das macht sich vor allem in der Werbung gut. Probleme entstehen aber dann, wenn das gar nicht stimmt. Lesen Sie dazu jetzt den vierten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum ArtikelVergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine VergaberügeIn EU-Vergabeverfahren kommt es in vielen Fällen zu Rügen von Bietern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Der BGH entschied nun, dass zumindest bei offenkundig berechtigten Rügen alle Bieter wegen der drohenden Aufhebung eines Vergabeverfahrens informiert werden müssen und ihnen für den Fall der Unterlassung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Der BGH bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des OLG Dresden.
» Zum Artikel Abmahnfalle AmazonDie Plattform Amazon erfreut sich bei den Händlern immer größerer Beliebtheit. Dies blieb natürlich auch in Abmahnkreisen nicht lange unbemerkt, sodass nun auch vermehrt auf Amazon abgemahnt wird. Hier bietet insbesondere die von Amazon vorgegebene Katalogisierung der Artikel eine Angriffsfläche für markenrechtliche Abmahnungen.
» Zum ArtikelAffiliate-Systeme - die 5 wichtigsten Tipps für AdvertiserAffiliate-Marketing birgt Risiken für den Advertiser: Lässt er einen Affiliate für sich werben, riskiert er, für dessen Handlungen in Anspruch genommen zu werden. Immer wieder entscheiden Gerichte zu ungunsten der Advertiser. Nachfolgend die 5 wichtigsten Praxistipps – so können sich Advertiser vor der Haftung für Handlungen ihrer Affiliates schützen…
» Zum Artikel„Eine Geschichte voller Missverständnisse“ - eine Entscheidung zum Werbeverbot in Berufskleidung des LG KölnDas Werbeverbot in Berufskleidung und die Frage: warum dürfen sowohl „Dr. Best“ als auch die berühmte Zahnarztfrau im weißen Ornat Produkte bewerben, während es Zahnärzten untersagt ist in Berufskleidung spezielle Heilmethoden darzustellen? Das LG Köln wollte Licht in diese „Geschichte voller Missverständnisse“ bringen.
» Zum Artikel„Abmahnsport“ – Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich!Ein Klassiker, von dem viele Online-Händler ein Lied singen können: Abgemahnt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch hier erteilte das Gericht dem Abmahnenden eine Absage und wies die Klage als schon unzulässig ab: neben dem geringen Umsatz im Verhältnis zur Abmahntätigkeit und der verwandtschaftlichen Beziehung zum Anwalt, sind v.a. die Spezialisierung auf eine einzige Art Wettbewerbsverstoß und die willkürliche Nicht-Weiterverfolgung nach Zahlung der Abmahnkosten für das Gericht ausschlaggebend.
» Zum ArtikelMit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei
