Sehr geehrter Herr Galinsky,
hiermit erhalten Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters der IT-Recht Kanzlei.
Inhalt:
* Kampf der Social Networks vor Gericht: StudiVZ behauptet sich gegen Facebook
* „Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“ – eine irreführende Werbeaussage i.S.v. § 5 I UWG
* Neues eBook: ElektroG - Tipps für Hersteller, Importeuere und Händler
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 9 – Der falsche Eindruck der Verkehrsfähigkeit eines Produkts
* Was ist heutzutage schon selbstverständlich? Der BGH zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten
* „Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten
* Abmahnsicher handeln: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
* „Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien
* LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert
* UWG – Schwarze Klausel Nr. 8 - Français? Españyol? English? – Die Sprache der Probleme
* Modernisierung des Vergaberechts - IT-Recht-Kanzlei bietet Synopse des GWB
* OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung
* Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt
* Geräte- und Produktsicherheitsgesetz unter der Lupe - wenn der Teddy die Augen verliert
* Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?
Kampf der Social Networks vor Gericht: StudiVZ behauptet sich gegen FacebookStudiVZ – eine Kopie von Facebook? Unlautere Nachahmung des Layouts und Klau des Quellcodes, so lautet der Vorwurf der Facebook Ltd. Die US-Firma zog deshalb gegen die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ Ltd. vor das LG Köln. Die Richter sahen das jedoch anders und wiesen die Klage gegen StudiVZ in allen Punkten ab (Urteil vom 16.6.2009, Az. 33 O 374/08). Jetzt geht Facebook in Berufung…
» Zum Artikel„Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“ – eine irreführende Werbeaussage i.S.v. § 5 I UWGDie Werbeanzeige eines Rechtsanwalts mit der Aussage „Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“ ist gem. § 5 I UWG irreführend und damit als unlautere Wett-bewerbshandlung (§ 3 UWG) unzulässig, selbst wenn die Aussage unter zeitlichem Gesichtspunkt stimmt.
» Zum Artikel Neues eBook: ElektroG - Tipps für Hersteller, Importeuere und HändlerDas ElektroG geht jeden an: Hersteller und Importeure von Elektrogeräten sowieso. Aber auch Online-Händler, die Elektrogeräte vertreiben, sollten sich mit dem ElektroG auseinandersetzen. Wo liegen die Risiken? Was muss beachtet werden? Die IT-Recht Kanzlei beantwortet die wichtigsten Fragen in ihrem aktualisierten eBook "ElektroG-FAQ".
» Zum Artikel UWG – Schwarze Klausel Nr. 9 – Der falsche Eindruck der Verkehrsfähigkeit eines ProduktsUm ihre Produkte zu verkaufen, stellen Händler sie bei sich ins Regal oder ins Internet. Macht der Verkäufer dabei keinen unseriösen oder schmuddeligen Eindruck, so meint der Kunde zurecht, er dürfe die angebotenen Produkte auch rechtmäßig erwerben. Ist dies dann doch nicht der Fall und klärt der Verkäufer den Kunden darüber nicht auf, handelt er wettbewerbswidrig. Lesen Sie dazu jetzt den zehnten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum ArtikelWas ist heutzutage schon selbstverständlich? Der BGH zur unlauteren Werbung mit SelbstverständlichkeitenDer BGH hat zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten Stellung genommen und sich dabei auf eine frühere Entscheidung („Gratis-Sehtest“, Urteil vom 09.07.1987, Az.: I ZR 120/85) bezogen:
» Zum Artikel„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und KommunikationsgerätenDie Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.
» Zum ArtikelAbmahnsicher handeln: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht KanzleiSie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Dann nutzen Sie das Know-how der IT-Recht Kanzlei, die Ihnen im folgenden Beitrag 39 verschiedene Produkte nennt, deren Vertrieb über das Internet jeden Online-Händler vor besondere rechtliche Herausforderungen stellt.
» Zum Artikel„Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von AnwaltskanzleienMangels besonderer Größe und kompetenzbegründender Zusammenarbeit führt die Bezeichnung einer aus drei Rechtsanwälten (davon zwei Fachanwälte) bestehenden Bürogemeinschaft als sog. „Fachanwaltszentrum…, Kooperation selbständiger Rechtsanwälte“ zu einer Irreführung im Wettbewerb i.S.v. §§ 3, 5 UWG.
» Zum ArtikelLG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro StreitwertDas Landgericht Bremen setzt kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 218/09) einen Streitwert von 50.000 Euro fest. Der Antragsgegner (eBay-Händler) hatte sich insgesamt 21 wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.
» Zum ArtikelUWG – Schwarze Klausel Nr. 8 - Français? Españyol? English? – Die Sprache der ProblemeKunden können erwarten, dass der Kundenservice die Sprache spricht, die auch der Verkäufer gesprochen hat. Dafür sorgt die 8. Schwarze Klausel im neuen UWG. Allerdings nur dann, wenn der Verkäufer eine andere Sprache spricht als die Menschen des Landes, in dem er sein Geschäft hat. Sie sind verwirrt? Dann lesen Sie jetzt am besten den neunten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.
» Zum ArtikelModernisierung des Vergaberechts - IT-Recht-Kanzlei bietet Synopse des GWBNach jahrelangen Debatten, in denen das ursprünglich ehrgeizige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, eine einheitliche und einfache Vergaberechtsreform zu schaffen, auf der Strecke blieb, trat am 20.04.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft.
» Zum ArtikelOLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen AnspruchsverfolgungDas OLG Hamm hat kürzlich gleich in zwei kurz aufeinander folgenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren auf Rechtsmissbrauch entschieden und die Geltendmachung der Ansprüche deshalb jeweils als unzulässig zurückgewiesen. Dabei machte das Gericht nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.
» Zum ArtikelSchlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschütztDie IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung.
» Zum ArtikelGeräte- und Produktsicherheitsgesetz unter der Lupe - wenn der Teddy die Augen verliertDie Sicherheit von Produkten steht immer wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Ob bei Elektrogeräten, Gasverbrauchseinrichtungen oder Kinderspielzeug - Gefahren gibt es zu hauf. Um die Verwender vor unsicheren Produkten zu schützen, existiert in Deutschland das auf EG-Richtlinien basierende Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Dessen Regelungen, die daraus entstehenden Verpflichtungen für Hersteller und Händler sowie die rechtlichen Konsequenzen einer Nichtbeachtung inklusive der großen Abmahngefahr sollen nachfolgend beleuchtet werden. Überwachungsbedürftige Anlagen bleiben dabei außer Betracht.
» Zum ArtikelGewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr…
» Zum ArtikelMit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei
RAin Keller-Stoltenhoff,
E.Keller@It-Recht-Kanzlei.dewww.it-recht-kanzlei.de · 2005-2009 · Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch, Petzold
