BGH: Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
Ein Mieter kann nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
(Meldung vom 09.04.2009)
mehr...Hartz IV: Pauschaler Verweis auf Leistungen einer Lebensmitteltafel bei Mittellosigkeit unzulässig
Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen ausschließlich auf Leistungen einer Lebensmitteltafel zu verweisen.
(Meldung vom 09.04.2009)
mehr...Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.
(Meldung vom 08.04.2009)
mehr...Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes
Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
(Meldung vom 08.04.2009)
mehr...Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen
Ein Sportverband darf auf seiner Internet-Homepage eine Liste mit namentlich erwähnten gesperrten Spielern veröffentlichen. Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfalle grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. So entschied das OLG Karlsruhe.
(Meldung vom 07.04.2009)
mehr...„Schwarzfahren“ bleibt strafbar
Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht.
(Meldung vom 07.04.2009)
mehr...Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen.
(Meldung vom 06.04.2009)
mehr...Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie
Ein an Diabetes mellitus Typ „juvenilen Diabetes“ Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.
(Meldung vom 06.04.2009)
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