Kabelfernsehgebühren sind keine UnterkunftskostenBei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
(Meldung vom 16.04.2009)
mehr...Flüchtlingsschutz wegen religiöser VerfolgungDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China.
(Meldung vom 16.04.2009)
mehr...IM-Foto im Internet erlaubt!Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem aktuell verkündeten Urteil das Landgericht München I.
(Meldung vom 15.04.2009)
mehr...Reisevermittler oder Reiseveranstalter?Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden.
(Meldung vom 15.04.2009)
mehr...Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbarDas Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben.
(Meldung vom 15.04.2009)
mehr...Zur Haftung bei Unfällen an FitnessgerätenDer Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt.
(Meldung vom 15.04.2009)
mehr...Kosten der Pilotenausbildung steuerlich nicht abzugsfähigAufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden.
(Meldung vom 15.04.2009)
mehr...Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässigIn einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
(Meldung vom 15.04.2009)
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