BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von DachterrassenflächenDer Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.
(Meldung vom 23.04.2009)
mehr...Bundesarbeitsgericht zum LohnwucherDas Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht.
(Meldung vom 23.04.2009)
mehr...Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klauseln von Sparkassen für unwirksamDer Bundesgerichtshof hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist.
(Meldung vom 22.04.2009)
mehr...Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im WegeDer Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber befunden, ob anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamts (FA) bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dürfen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit sog. legitimitätsgeprüften Guthabenkonten oder Depots stehen.
(Meldung vom 22.04.2009)
mehr...Klebekennzeichen als Nummernschild?Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
(Meldung vom 21.04.2009)
mehr...BVerwG zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den RuhestandWie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie noch gewachsen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
(Meldung vom 21.04.2009)
mehr...Freizeitausgleich für die Feuerwehr!Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Feuerwehr in der überwiegenden Zahl der aktuell vom Gericht entschiedenen Fälle verpflichtet, den klagenden Feuerwehrleuten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren.
(Meldung vom 20.04.2009)
mehr...Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im AuslandEin Busfahrer, der für den Verein "Kinderhilfe Shitkowitschi - Leben nach Tschernobyl e.V." Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland (hier bei Minsk in Weißrussland) verunglückt.
(Meldung vom 20.04.2009)
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