Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte.
(Meldung vom 30.04.2009)
mehr...Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten seinDer Bundesfinanzhof (BFH) hat den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind.
(Meldung vom 30.04.2009)
mehr...Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung - auch wenn die Erhöhung zum Beginn der Mitgliedschaft erfolgtEin gesetzlich Krankenversicherter hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
(Meldung vom 29.04.2009)
mehr...Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbarLeistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von derzeit € 7 680 steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastung geltend machen.
(Meldung vom 29.04.2009)
mehr...Bei Bigamie ist im Hinblick auf die Abstammungsfrage eines Kindes der erste Ehemann „so gut wie tot“Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war.
(Meldung vom 28.04.2009)
mehr...Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässigDer An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil entschieden.
(Meldung vom 28.04.2009)
mehr...Mithören von Telefongesprächen – BAG zum BeweisverwertungsverbotErmöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners.
(Meldung vom 27.04.2009)
mehr...Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werdenDer Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.
(Meldung vom 27.04.2009)
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