Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von DatenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
(Meldung vom 07.05.2009)
mehr...Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten ErsatzurlaubsDer in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig.
(Meldung vom 07.05.2009)
mehr...Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbarDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzgeberische Beschränkung auf einen "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen.
(Meldung vom 06.05.2009)
mehr...Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfreiSchmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.
(Meldung vom 06.05.2009)
mehr...BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksamDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
(Meldung vom 05.05.2009)
mehr...Keine Müllgebühr für SolaranlageDas Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen.
(Meldung vom 05.05.2009)
mehr...Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem AnschlussflugDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.
(Meldung vom 04.05.2009)
mehr...Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung seinDas Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich jüngst in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst.
(Meldung vom 04.05.2009)
http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/neuzugaenge/neu_10453.htm mehr...
