Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führenDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte.
(Meldung vom 19.05.2009)
mehr...Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässigDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
(Meldung vom 19.05.2009)
mehr...Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlenWer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.
(Meldung vom 18.05.2009)
mehr...Lebenspartner haben Anspruch auf FamilienzuschlagBeamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.
(Meldung vom 18.05.2009)
mehr...
