BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein MangelDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.
(Meldung vom 28.05.2009)
mehr...Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit InternetzugangDer Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
(Meldung vom 27.05.2009)
mehr...Weniger Abwassergebühren bei GartenbewässerungKann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen.
(Meldung vom 26.05.2009)
mehr...BAG zum Anspruch auf einen rauchfreien ArbeitsplatzDer Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.
(Meldung vom 25.05.2009)
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