Urlaubsgeld auch bei dauernder ArbeitsunfähigkeitDie Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist.
(Meldung vom 04.06.2009)
mehr...BGH zur Dauer des nachehelichen KrankheitsunterhaltsDer Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.
(Meldung vom 04.06.2009)
mehr...Bei Jobsuche unfallversichertWer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert.
(Meldung vom 04.06.2009)
mehr...BGH zur Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer EndrenovierungsklauselDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
(Meldung vom 03.06.2009)
mehr...Entgeltfortzahlung auch nach HormonbehandlungDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind.
(Meldung vom 03.06.2009)
mehr...Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte
Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechenNutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar, so hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
(Meldung vom 03.06.2009)
mehr...Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches MädchenMuslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen.
(Meldung vom 02.06.2009)
mehr...Bezeichnung als "bekömmlicher" Wein nicht erlaubtDer Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
(Meldung vom 02.06.2009)
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