BGH: Auch Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahrenVertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte.
(Meldung vom 18.06.2009)
mehr...Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender VerfolgungsgefahrenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen.
(Meldung vom 18.06.2009)
mehr...Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der SchulpflichtDas Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten.
(Meldung vom 17.06.2009)
mehr...Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nichtDas Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde.
(Meldung vom 17.06.2009)
mehr...Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte KraftfahrzeugeDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.
(Meldung vom 16.06.2009)
mehr...Der störende GummigeruchEine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25 % der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
(Meldung vom 16.06.2009)
mehr...Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglosDas Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten.
(Meldung vom 15.06.2009)
mehr...Kein Flohmarkt an Sonn- und FeiertagenDie Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. W. in einem Eilverfahren entschieden.
(Meldung vom 15.06.2009)
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