Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen ist unzulässigDas Bundesarbeitgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Weigerung des Arbeitnehmers an einem Personalgespräch teilzunehmen, unzulässig ist.
(Meldung vom 25.06.2009)
mehr...Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlenLebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen.
(Meldung vom 25.06.2009)
mehr...BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet bewerten (www.spickmich.de)Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website
www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer.
(Meldung vom 24.06.2009)
mehr...Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig
Mit einem Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland - Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
(Meldung vom 24.06.2009)
mehr...Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem UmzugDas Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.
(Meldung vom 23.06.2009)
mehr...„Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschiedenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile "Dritte" zu beauftragen.
(Meldung vom 23.06.2009)
mehr...Hausarztklausel im Versicherungsvertrag ist eindeutigDie Klausel einer Krankenversicherung, wonach ein Rechnungsbetrag nur dann zu 100 Prozent erstattet wird, wenn für die Behandlung ein Arzt für Allgemeinmedizin/praktischer Arzt, ein Facharzt für Gynäkologie, für Augenheilkunde, für Kinder- und Jugendmedizin, ein Not- bzw. Bereitschaftsarzt tätig wurde, ist weder unklar, noch überraschend und schränkt die Rechte des Versicherungsnehmers auch nicht ein.
(Meldung vom 22.06.2009)
mehr...Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werdenDie Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt.
(Meldung vom 22.06.2009)
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