Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei SportunfallBestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie z.B. Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports. Auch normale Beschäftigte (= Arbeitnehmer) sind als Betriebssportler unfallversichert, wenn sie an einem regelmäßig stattfindenden Betriebssport teilnehmen, der vor allem dem Ausgleich der beruflichen Belastungen dient und unternehmensbezogen organisiert ist.
(Meldung vom 02.07.2009)
mehr...Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter GewinnausschüttungZum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist.
(Meldung vom 02.07.2009)
mehr...Auto nur für Fahrt zur Praxis - Autoradio gebührenpflichtigEin Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt.
(Meldung vom 01.07.2009)
mehr...Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-AuslandDas Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat den vorläufigen Rechtsschutz zur Gewährung von Eigenheimzulage für eine Ferienimmobilie in Spanien abgelehnt.
(Meldung vom 01.07.2009)
mehr...Höheres Elterngeld nach SteuerklassenwechselElterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind ua die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen.
(Meldung vom 30.06.2009)
mehr...Der schlafende ReisendeSchläft ein Teilnehmer einer Reisegruppe bei einem Zwischenstopp in der Wartelounge ein und verpasst dadurch seinen Weiterflug, verletzt die Reiseführerin ihre Betreuungspflicht dann nicht, wenn sie ihn vorher darauf hingewiesen hatte, dass es Zeit sei, zum Check-In zu gehen und er danach wieder einschlief. Eine weitere Kontrolle ist nicht notwendig.
(Meldung vom 30.06.2009)
mehr...Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäßWer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt.
(Meldung vom 30.06.2009)
mehr...Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter FreizeitBesatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben laut Bundesarbeitsgericht für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist.
(Meldung vom 30.06.2009)
mehr...
