BGH zur Mieterhöhung bei Flächenabweichung in MietwohnungDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist.
(Meldung vom 09.07.2009)
mehr...Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.
(Meldung vom 09.07.2009)
mehr...Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert.
(Meldung vom 08.07.2009)
mehr...Werbung mit Praxis für Psychotherapie für HeilpraktikerEine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als Heilpraktikerin tätige Beklagte entschieden.
(Meldung vom 08.07.2009)
mehr...Berufsbedingter Stellenwechsel berechtigt zur fristlosen Kündigung eines FitnessstudiovertragsDer Umzug in eine andere Stadt auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied aktuell das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil.
(Meldung vom 07.07.2009)
mehr...Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmenDie miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 bestanden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 Euro.
(Meldung vom 07.07.2009)
mehr...Streit um Aufnahme in Gesamtschule Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.
(Meldung vom 07.07.2009)
mehr...Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahnarztes. Die Klägerin ließ sich allerdings nicht auf dieser Grundlage behandeln, sondern begab sich erst im März 2006 zur Zahnersatzversorgung nach Tschechien.
(Meldung vom 07.07.2009)
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