Lebenspartner haben Anspruch auf FamilienzuschlagBeamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...Keine Müllgebühr für SolaranlageDas Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...Reisepreisminderung: Stockholm sehen – oder nichtIst bei einer achttägigen Ostseekreuzfahrt das Anlaufen des Hafens von Stockholm mit einem 17-stündigen Aufenthalt vorgesehen und wird dieses Versprechen nicht eingehalten, kann der Reisende den Reisepreis um 25 Prozent mindern. Dies entschied das Amtsgericht München.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...Rechtsprechungsänderung des BFH bei doppelter Haushaltsführung in sog. WegverlegungsfällenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" VideorecordernDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...BAG zur Vergütung während der Kurzarbeit - BaugewerbeNach § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...BAG zu Arbeitskleidung - Kostenpauschale - PfändungsschutzGesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(Meldung vom 16.07.2009)
mehr...Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei SozialhilfebezugDer Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet.
(Meldung vom 16.07.2009)
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