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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2009 *
* von
http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Neues bei AnwaltOnline & mehr
*4* Kontakt / Premiuminhalte
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile
>> Reparaturkosten für Mangelbeseitigung innerhalb der
Gewährleistungszeit können zurückgefordert werden!
Wird ein Fahrzeug zur Reparatur der Kupplung in die Werkstatt des
Rechtsnachfolgers des Verkäufers gebracht und dann die Reparaturrechnung
gezahlt, um die Geltendmachung eines Unternehmerpfandrechts zu
vermeiden, so besteht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
auf Rückzahlung des gezahlten Betrages, sofern die Reparatur innerhalb
der gegebenen Herstellergarantiezeit erfolgt ist und sich aus den
Umständen ergibt, dass ein vergütungspflichtiger Reparaturauftrag nur
dann erteilt werden sollte, wenn weder Gewährleistungsansprüche bestehen
noch die Herstellergarantie eingreift.
AG Hamburg-Altona, 28.10.2008 - Az: 316 C 312/07
>> Auf deutlich über dem Normaltarif liegende Tarife ist hinzuweisen!
Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten einen Mietwagen
anbietet, ist verpflichtet, unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn
der Tarif deutlich über ortsüblichen Normaltarif liegt. Unterlässt der
Vermieter dies, so ist der Kunde nicht zur Zahlung der Differenz
zwischen Tarif und der von der gegnerische Haftpflichtversicherung
erstatteten Beträge - nämlich dem ortsüblichen Normaltarif - verpflichtet.
LG Coburg, 22.12.2009 - Az: 14 O 492/08
>> Wirtschaftlicher Totalschaden - sofortiger Schadensausgleich bei
vollständiger Reparatur!
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem
Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt,
vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz
der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im
Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig. Anderenfalls
müsste der Geschädigte einen erheblichen Teil seines
Entschädigungsanspruches bis zum Ablauf von sechs Monaten
vorfinanzieren. Auf einen etwaigen Rückforderungsanspruch der
Versicherung - zB. wegen Verkauf vor Ablauf der Sechsmonatsfrist aus
anderen Gründen - hat dies jedoch keinen Einfluss.
BGH, 18.11.2008 - Az: VI ZB 22/08
>> Blutentnahme vom Polizisten angeordnet - Beweisverwertungsverbot
Das Ergebnis eines Blutentnahme kann nicht im Strafverfahren verwendet
werden, wenn diese nicht wie gesetzlich gefordert von einem Richter
sondern von einem Polizisten angeordnet wurde bzw. die Einwilligung des
Autofahrers unter Druck erzwungen wurde. Das (rechtswidrig) erworbene
Ergebnis darf jedoch von der Straßenverkehrsbehörde bei der Entziehung
der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
verwertet werden.
VG Berlin, 12.9.2008 - Az: 11 A 453/08
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Bei Auftrag in der Autowerkstatt vorsichtig sein!
>> Rasanter Auffahrunfall auf der Autobahn
>> Trunkenheitsfahrt - Schuldunfähigkeit ist bei Verurteilung zu
berücksichtigen
>> Zusammenstoß mit Linksabbieger - Haftungsverteilung
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*2* Das Thema des Monats
>> Rotlichtverstoß
Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei
Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser
und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die
Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß vor. Auch
wenn keine Haltlinie existiert, muß das Fahrzeug die Fluchtlinie der
Kreuzung oder Einmündung überfahren, so daß der Querverkehr
beeinträchtigt wird.
Die Folgen dieser Ordnungswidrigkeit für den Verkehrssünder sind ein
Bußgeld sowie die Eintragung von Punkten* im Verkehrszentralregister. Es
werden mindestens 3 Punkte eingetragen - darüber hinaus kann auch ein
Fahrverbot verhängt werden.
Besonders problematisch und teuer ist ein Rotlichtverstoß dann, wenn es
zudem zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Regelmäßig liegt bei einem
Rotlichtverstoß grobe Fahrlässigkeit vor, so daß ggf. der
Versicherungsschutz der Kaskoversicherung entfällt.
In den seltensten Fällen wird ein Kraftfahrer bei einem Rotlichtverstoß
"auf frischer Tat" von der Polizei erwischt - vielmehr ist es viel
häufiger der Fall, daß eine automatische Überwachungsanlage die
Ordnungswidrigkeit erfaßt und ein Beweisfoto beim Überqueren der
Haltelinie angefertigt hat. Hier werden zum einen Frontfotos
angefertigt, über die der Fahrer i.d.R. zu identifizieren ist, und zum
anderen Heckfotos. Bei einem Heckfoto ist der Fahrer regelmäßig nicht
eindeutig identifizierbar. Dies ist bei der Verfolgung der
Ordnungswidrigkeit nicht ganz unproblematisch, da nicht klar ist, gegen
wen ermittelt werden soll. Einfach zu unterstellen, daß der Halter des
Fahrzeuges den Verstoß begangen hat, ist nämlich nicht möglich.
Heckfotos werden jedoch nur noch von älteren Anlagen erstellt. Macht der
Halter des Fahrzeuges keine Angaben im Bußgeldverfahren, so kann dies
dazu führen, daß das Verfahren eingestellt werden muß. Allerdings
besteht dann das Risiko einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter.
Grundsätzlich wird es bei polizeilichen Ermittlungen auch dazu kommen,
dass Ermittlungen am Wohnort oder Arbeitsplatz des Betroffenen erfolgen.
Hierbei wird versucht werden, in Erfahrung zu bringen, ob es sich bei
der auf dem Beweisfoto festgehaltenen Person um den Betroffenen handelt.
Hierbei werden entsprechende Personengruppen (Nachbarn, Arbeitskollegen,
Familienmitglieder) befragt und es wird Ihnen das Foto vorgelegt werden.
Dieses Vorgehen ist zulässig, ebenso wie der Vergleich des Beweisfotos
mit dem Bild im Personalausweis.
Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, so hat der Richter zu
beurteilen, ob das Beweisfoto zur Grundlage der Fahreridentifizierung
geeignet ist. Es sind sodann die charakteristischen
Identifizierungsmerkmale der abgebildeten Person mit dem Erscheinenden
zu vergleichen.
Die Anforderungen an die Auswertung sind hoch - es ist notwendig, daß
der Richter sich mit den konkreten Umständen des jeweiligen Falles
auseinander setzt. Daher ist es nicht ausreichend, wenn bloß allgemeine
Merkmale floskelhaft erwähnt werden - es ist notwendig, daß die
individuellen Besonderheiten, die zur Fahreridentifizierung geeignet
sind, beschrieben werden.
Wird dies nicht beachtet, so können Rechtsmittel gegen das Urteil in
Betracht gezogen werden.
Bei den Folgen den Rotlichtverstosses kommt es entscheidend darauf an,
ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorlag oder nicht. Ein
qualifizierter Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn die Rotphase der
Ampel bereits länger als 1 Sekunde bestand als der Verstoß begangen
wurde. Die Strafen für den Regelfall finden sich im Bußgeldkatalog:
Mit Bußgeld, Punkten und ggf. Fahrverbot belegt wird, wer ...
132 Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit
Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht
befolgt: 90 ?; 3 Punkte
132.1 mit Gefährdung : 200 ? ; 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.2 mit Sachbeschädigung 240 ?, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines
Wechsellichtzeichens : 200 ?, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.2.1 mit Gefährdung : 320 ?, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
132.2.2 mit Sachbeschädigung : 360 ?, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
In besonderen Fällen kann von der Regelstrafe abgewichen werden.
Viele Betroffene fragen sich, ob es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt bei
einem Rotlichtverstoß hinzuzuziehen. Wenn es gilt, herauszufinden, ob es
überhaupt Chancen gibt, mit einem blauen Auge davonzukommen, so ist ein
Anwalt hilfreich - er kann Akteneinsicht verlangen und in Erfahrung
bringen, ob überhaupt ein Foto vorliegt, ob eine Fahreridentifizierung
möglich ist und welches Verfahren angewendet wurde. Auch eine etwaige
Verjährung kann geprüft werden. Nach Vorlage der Informationen kann
abgeschätzt werden, ob eine Abwehrstrategie sinnvoll ist oder nicht. Für
den Betroffenen ist es oft angebracht, jedenfalls zunächst keine
Angaben zur Sache zur machen - weder auf dem Anhörungsbogen noch bei
einem persönlichen Gespräch. Das Schweigerecht sollte genutzt werden.
Ein vertretender Anwalt kann eine polizeiliche Vorladung absagen.
Nachdem eine Lageabschätzung erfolgt ist, kann man sich dann für eine
sinnvolle Strategie entscheiden.
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:
>> Mobiles Parkverbot
Gerade dann, wenn ein Fahrzeugnutzer sein Fahrzeug etwas länger als
üblich parkt - beispielsweise weil für eine Urlaubsreise kein teurer
Flughafenparkplatz genutzt wurde, sondern "in der Nähe" geparkt wurde,
kann es vorkommen dass man bei der Rückkehr eine böse Überraschung hat:
Das Auto wurde [...]
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