Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugtPhysiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Zur Verjährung von Ansprüchen gegen andere MiterbenWird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Höheres Insolvenzgeld trotz LohnverzichtsEine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Kein Anspruch auf VersetzungDer Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-EhefrauEine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem CannabiskonsumDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Ein kürzeres Bein nach OP ist kein BehandlungsfehlerBei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm kommen. Ein Behandlungsfehler liegt dann nicht vor, insbesondere wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte.
(Meldung vom 23.07.2009)
mehr...Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab VolljährigkeitSeit 2002 wird der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € je Kalenderjahr nur noch für volljährige Kinder gewährt.
(Meldung vom 23.07.2009)
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